G20 in Shanghai: Schäubles Vorschläge sind nicht von dieser Welt

Die Presse berichtet über den G20-Gipfel in Shanghai und zitiert auch Fabio De Masi. Die Pressemitteilung von Fabio De Masi zum G20-Gipfel finden Sie hier. 

Neues Deutschland, 27.02.2016

"[...] Linksparteichef Bernd Riexinger sagte, man müsse den SPD-Vorsitzenden wohl daran erinnern, dass er »seit drei Jahren an der Regierung« ist, also schon lange »die Möglichkeit hat«, höhere Renten, mehr Geld für sozialen Wohnungsbau, mehr Kita-Plätze und eine Abkehr vom schädlichen Kürzungskurs umzusetzen. »Warum haben Sie das eigentlich noch nicht getan?«, fragte Riexinger, freute sich »aber dennoch über Ihre späte Einsicht«. Zugleich bot der an, die SPD bei der Umsetzung gerechter Politik zu unterstützen. Die Linkspartei stehe »Ihnen übrigens gerne zur Seite, sollten Sie es ernst meinen - wir haben da ein paar gute Vorschläge für soziale Gerechtigkeit«, so Riexinger.

Kritik an der Fortsetzung des Austeritätskurses der Regierung kommt auch von der europäischen Linken. Der Europa-Abgeordnete Fabio De Masi sagte, »Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist mit seiner Empfehlung, alle Länder sollten gleichzeitig mit Strukturreformen ihre Arbeitskosten - also die Löhne - senken, nicht von dieser Welt. Es sei denn, er will, dass Europa auf den Mars exportiert, wenn die Einkommen der irdischen Kunden nicht mehr reichen, um europäische Waren zu kaufen.«"

Der Artikel "Vorwurf an Merkel: Gabriel entdeckt »soziale Spaltung«" vom 27.02.2016 kann auf der Internetseite des Neuen Deutschlands kostenfrei abgerufen werden.

junge Welt, 27.02.2016

"Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) kommentierte am Freitag die Tagung der G-20-Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Schanghai in einer Presseerklärung:

Die führenden Wirtschaftsmächte und Zentralbanken sind mit ihrem Latein am Ende. Die Kürzungspolitik hat das billige Geld der Zentralbanken neutralisiert und somit neue Finanzblasen sowie Währungskrisen in Schwellenländern begünstigt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist mit seiner Empfehlung, alle Länder sollten gleichzeitig mit Strukturreformen ihre Arbeitskosten – also die Löhne – senken, nicht von dieser Welt. Es sei denn, er will, dass Europa auf den Mars exportiert, wenn die Einkommen der irdischen Kunden nicht mehr reichen, um europäische Waren zu kaufen. Die Zentralbanken haben keine Munition mehr. Dabei ist eine erneute Finanzkrise wahrscheinlich, weil der Finanzsektor schneller wächst als die Realwirtschaft. Debatten über eine Überwälzung von Negativzinsen auf Bankkunden durch Bargeldbeschränkungen sind verrückt. Dies widerspricht nicht nur dem gesetzlich garantierten Einlagenschutz, sondern versucht Konsum zu erzwingen, statt diesen durch öffentliche Investitionen und höhere Löhne zu stützen. Wir müssen die Liquidität auf den Finanzmärkten endlich durch eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre sowie ein öffentliches Investitionsprogramm abschöpfen. Dies ist auch wegen der Flüchtlingskrise bitter nötig, um Sozialabbau zu verhindern.

Um öffentliche Investitionen zu fördern, könnte die Europäische Zentralbank etwa Anleihen der Europäischen Investitionsbank kaufen. Im Notfall könnte sie auch gezielt einkommensschwachen Haushalten Guthaben einräumen, um ohne Umweg über den aufgeblähten Bankensektor die Realwirtschaft anzukurbeln. Beides wäre mit dem selektiven und unsinnigen Verbot der monetären Staatsfinanzierung vereinbar. Darüber hinaus brauchen wir eine Trennung des Investment- und Kreditgeschäfts, um die kriminelle Vereinigung und Gefahr für die Finanzstabilität namens Deutsche Bank schonend abzuwickeln. (...)"

Der Artikel "Fabio De Masi zu G-20-Treffen; Bernd Riexinger zu Gabriels »Solidaritätsprojekt«" erschien am 27.02.2016 in der Druckausgabe der jungen Welt in der Rubrik "abgeschrieben" und kann auf der Internetseite der sozialistischen Tageszeitung kostenfrei abgerufen werden.