»Aus dem wirtschaftspolitischen Käfig befreien«

Interview mit Oskar Lafontaine zu Plan B für Europa von Simon Zeise

24.01.2016
Simon Zeise
Shutterstock

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat der EU einen großen Investitionsplan auferlegt. Ist jetzt wieder alles in Ordnung in Europa?

Das wäre schön. Aber die Kommission hatte schon oft Versprechungen gemacht. Sie gehört aber zu denjenigen, die in Europa die Kürzungspolitik diktieren. Insofern sind solche Ankündigungen eher unglaubwürdig und nicht ernst zu nehmen.

Sie treffen sich am kommenden Wochenende in Paris, um über Alternativen zum Euro zu diskutieren. Was ist falsch am Währungssystem?

Der Euro ist falsch konstruiert, wie die letzten Jahre gezeigt haben. Er eignet sich nicht für alle Volkswirtschaften in Europa, die sehr unterschiedliche wirtschaftliche und soziale Traditionen und Kulturen haben. Er begünstigt die deutsche Exportwirtschaft und führt im Süden Europas zu Massenarbeitslosigkeit. Dazu kommt noch, dass die Anwendung klassischer Instrumente der Konjunktursteuerung wie Währungsabwertung oder eine expansive Haushaltspolitik im Eurosystem nicht möglich ist. Am wichtigsten wäre es, dass einzelne Staaten wieder über ihre Zentralbank Investitionen finanzieren können, was derzeit verboten ist.

Das heißt, dass Sie weiterhin an der Reformierbarkeit des Euro-Systems festhalten. An einer Strategie, wie sie auch die griechische Linksregierung Syriza bis zum 13. Juli letzten Jahres verfolgt hat.

Der erste Schritt wäre sehr leicht. Man müsste – und das sagen auch eine ganze Reihe von Ökonomen – Staaten wie Griechenland, Portugal oder vielleicht auch Spanien die Möglichkeit geben in den Wechselkursmechanismus EWS II zu wechseln, in dem sich derzeit Dänemark befindet. Die dänische Wirtschaft hat sich bekanntlich besser entwickelt als viele andere Volkswirtschaften, weil das Land nicht in dem wirtschaftspolitischen Käfig sitzt, aus dem die Eurokrisenstaaten bisher nicht entkommen konnten.

Wieso sehen Sie jetzt die Zeit für solche Forderungen gekommen? Wieso hat die Linkspartei nicht z. B. bei den letzten Europawahlen solche Forderungen erhoben?

Es ist schwer, Währungsfragen in Wahlkämpfen zu diskutieren. Ich zitiere immer wieder gerne Henry Ford: »Würden die Menschen das Währungssystem verstehen, so hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.« Dennoch hätte man schon vor Jahren diese Diskussion beginnen müssen. Bei der Einführung des Euro-Systems war schon klar: Wenn es nicht zur Koordination der Lohnstückkosten kommt – insbesondere Deutschland betreibt seit vielen Jahren Lohndumping – dann wird der Euro wieder auseinanderfliegen.

Die Strategie von Alexis Tsipras zielte vor allem darauf ab, die deutsche Vorherrschaft dadurch schwinden zu lassen, indem er sich mit François Hollande in Frankreich und Matteo Renzi in Italien verbündet. Welche Kräfte sollen das Euro-System reformieren?

Hollande hatte vor den Präsidentschaftswahlen Versprechungen in diese Richtung abgegeben, ist aber nach den Wahlen umgefallen. Renzi ist ohnehin ein Konservativer, der bisher nicht verstanden hat, warum die italienische Industrie immer größere Marktanteile verliert. Im Moment müssten sich Griechenland, Portugal und vielleicht auch Spanien – man muss die Entwicklung dort noch abwarten – zusammenschließen, um zu erreichen, dass einzelne Staaten wieder befristet Mitglied im EWS II werden können.

Wie sehen Sie die Chancen, dass Die Linke die genannten Forderungen mit wehenden Fahnen in den Bundestagswahlkampf trägt?

In Deutschland ist es wichtiger, das Lohndumping zu beenden. Das wäre eine deutliche Verbesserung für ganz Europa. Deshalb sollte sich unsere Kampagne auf diesen Punkt konzentrieren. An einer Regierung können wir uns unter anderem nur beteiligen, wenn das Lohndumping und die Kürzungspolitik in Europa beendet werden. Zudem müssen wir auf ein anderes europäisches Währungssystem hinarbeiten, das nicht nur Deutschland Vorteile bringt, sondern auch die anderen Staaten überleben lässt.

Der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat angekündigt, eine paneuropäisch-demokratische Bewegung aus der Taufe zu heben. Würden Sie sich einer solchen Organisation anschließen?

Ich stimme mit Varoufakis darin überein, dass Europa demokratischer werden muss. Alles, was dazu beiträgt, ist unterstützenswert. Aber ich konzentriere mich, im Gegensatz zu Varoufakis auf die Frage: Wo gibt es eine kurzfristig realisierbare Möglichkeit, wirklich etwas zu verändern? Da die neoliberale Mehrheit in Europa noch dauern wird und in Deutschland eine Regierungsbeteiligung der Linken nicht in Sicht ist, könnten Griechenland, Portugal oder auch Spanien versuchen, ihren wirtschaftlichen Handlungsspielraum zurückzugewinnen. Das heißt, sie müssen abwerten, mit einer Erhöhung der Staatsausgaben die Konjunktur wieder ankurbeln und über eine autonome Zentralbank Investitionen finanzieren.

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