Raus aus der Euro-Zone

24.01.2016
Lydia Krüger und Steffen Stierle

Der Artikel "Raus aus der Euro-Zone" erschien am 23.01.2016 auf Seite 12 der Tageszeitung jungen Welt und kann auf der Webseite der jungen Welt kostenfrei abgerufen werden.

Deutlich höhere Löhne in Deutschland wären ein Segen für die gesamte EU. Nur wahrscheinlich sind sie nicht. Kleinere Staaten brauchen einen eigenen Plan, um ihre Ökonomien zu stabilisieren und sich vor Erpressungen zu schützen.

Wie kann die Europäische Union geändert werden? Dieser Frage wollen sich prominente Linke am heutigen Samstag in Paris stellen. In der französischen Hauptstadt soll eine Konferenz abgehalten werden, um den »Plan B« für die EU zu konkretisieren. Im September 2015 hatten Oskar Lafontaine (Die Linke, ehemaliger deutscher Finanzminister), Jean-Luc Mélenchon(Parti de Gauche, ehemaliger französischer Minister für Berufsbildung), Stefano Fassina (ehemaliger italienischer Vizefinanzminister),Gianis Varoufakis (ehemaliger griechischer Finanzminister) sowie Zoi Konstantopoulou (Mitgründerin der linken Syriza-Abspaltung LAE) einen programmatischen Text zur Veränderung vorgelegt. Eben jenen »Plan B« (siehe jW vom 14. September 2015). Am Mittwoch hatte der Professor für Volkswirtschaftslehre, Herbert Schui, auf diesen Seiten über den »Plan B« geschrieben. (jW)

Die späten 1980er und frühen 1990er Jahre markieren einen Wendepunkt für die europäische Integration. Zuvor bestand zumindest theoretisch die Möglichkeit, Europa sozial und demokratisch zu gestalten. Doch mit mit der Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts und der Verabschiedung des Vertrags von Maastricht 1992 erfolgte die langfristige Festlegung auf eine marktradikale Politik zugunsten großer Konzerne und Banken. Die EU-Mitgliedsstaaten verpflichteten sich auf eine dauerhafte Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik sowie ungezügeltes Steuer- und Sozialdumping.

Von herausragender Bedeutung für die Fixierung des neoliberalen Integrationsmodells war die im Maastrichter Vertrag verankerte Euro-Einführung. Nicht nur, weil die Europäische Zentralbank (EZB) nach dem Vorbild der Bundesbank ausschließlich auf das Ziel der Preisstabilität ausgerichtet und die Möglichkeiten einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik durch den Stabilitätspakt stark beschränkt wurden. Mit der Aufgabe der geldpolitischen Souveränität verschärfte sich der Standortwettbewerb zwischen den Euro-Ländern, während mit der Festlegung von Zinsen und Wechselkursen gleichzeitig wichtige »Puffer« zur Abfederung ungleichgewichtiger Entwicklung beseitigt wurden. War es zuvor noch möglich, Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit durch Wechselkursänderungen auszugleichen und so die Leistungsbilanzen anzugleichen, bleibt den Schwächeren nun nur noch die immer weitere »innere Abwertung« – also Lohn- und Sozialkürzungen –, um einigermaßen mithalten zu können.

Der Euro befördert Lohn- und Sozialdumping – allerdings nicht überall zur gleichen Zeit, sondern in asymmetrischem Wechsel. In den ersten Jahren der Währungsunion galt Deutschland als der »kranke Mann Europas«. Aufgrund angeglichener Zinssätze bei weiterhin divergierenden Inflations- und Wachstumsraten kam es zu massiven Kapitalbewegungen: Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal erlebten einen Wirtschafts- und Investitionsboom, während die Investitionsquote in Deutschland zurückging. Diese »Wachstumsschwäche« wurde medial aufgebauscht und als Argument für Lohn- und Sozialkürzungen genutzt. Der Euro wirkte damit wie ein Katalysator für die Agenda 2010, mit der die Axt an den deutschen Sozialstaat angelegt wurde.

Die so durchgesetzte Lohndumpingpolitik wiederum hat eine stark unterschiedliche Entwicklung der Euro-Volkswirtschaften befördert: Während die deutsche Industrie immer neue Exportrekorde feiern konnte, türmten andere Euro-Länder immer höhere Schuldenberge auf.

Deutsche Hegemonie
Angesichts des extremen Auseinanderdriftens ist es kein Wunder, dass der Euro in seiner gegenwärtigen Form gemeinhin als nicht überlebensfähig gilt. An Vorschlägen zur Behebung seiner Konstruktionsfehler mangelt es aber nicht. Ob diese Vorschläge tatsächlich das Zeug haben, den Euro funktionsfähig zu machen, wird an späterer Stelle diskutiert.

Die politischen Eliten der EU unter deutscher Federführung nutzten seit 2010 die Krise, um die Umsetzung ihrer neoliberalen Integrationsagenda im Schweinsgalopp voranzutreiben. Besonders brutal geschieht das in jenen Ländern, die so hart von der Krise betroffen sind, dass sie an den Finanzmärkten keine Kredite mehr zu hinnehmbaren Konditionen bekommen. Da sie sich seit der Euro-Einführung auch nicht mehr über eigene Geldschöpfung finanzieren können, sind sie auf öffentliche Kredite von außen angewiesen. Mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der sogenannten Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wurde die Vergabe solcher Notkredite institutionalisiert. Kredite werden nun als »Gegenleistung« für die Umsetzung einer radikalen Reform­agenda gewährt. Erstes Opfer dieser Politik war Griechenland: Statt die privaten Gläubiger – allen voran französische und an zweiter Stelle deutsche Banken – die seinerzeit noch 90 Prozent der griechischen Schulden hielten, für ihre unverantwortliche Kreditpolitik zu bestrafen, werden sie seit Mai 2010 durch die Troika auf Kosten der griechischen Bevölkerung gerettet. Auch in Portugal, Zypern, Irland und Spanien wurden Programme durchgesetzt, die einem Totalumbau der Gesellschaft nach neoliberalem Masterplan entsprechen: Massenentlassungen, riesige Privatisierungsprogramme, große Einschnitte im öffentlichen Sektor, Abbau von Beschäftigtenrechten und Lohnstandards, drastische Sozialkürzungen in allen Bereichen haben dazu geführt, dass Massenarbeitslosigkeit, grobe Lücken in der medizinischen Versorgung und rasant steigende Armutsquoten in Europas Alltag zurückgekehrt sind.

Die mit der Finanzkrise 2008 einsetzende Kapitalflucht aus der Peripherie der Euro-Zone sowie die mit der Rettungspolitik verbundene Spaltung in Gläubiger- und Schuldnerländer haben die deutsche Hegemonie in Europa verstärkt. »Jetzt wird in Europa deutsch gesprochen«, frohlockte CDU-Fraktionschef Volker Kauder 2011, nachdem Länder wie Spanien und Frankreich Beschlüsse nach dem Vorbild der deutschen Schuldenbremse gefasst hatten. »Arbeitsmarktreformen« seien »der Schlüssel, wenn ein Land im Euro bleiben möchte«, erklärte Jörg Asmussen, der aufgrund seiner in Deutschland wie gegenüber Griechenland betriebenen Bankenrettungspolitik ins Direktorium der EZB befördert worden war 2012. Statt mit den Großbanken und reichen Finanzanlegern die Verursacher der Krise ins Visier zu nehmen, wurden und werden die Lasten auf die lohnabhängige Bevölkerung vor allem in den Krisenstaaten abgewälzt.

Troika für alle

Um Lohnkürzungen und Entlassungen auch gegen Widerstände in der Bevölkerung durchzusetzen, werden dabei immer mehr demokratische und gewerkschaftliche Grundrechte ausgehebelt. Wer sich dagegen zu wehren versucht, muss mit Hetzkampagnen und gnadenloser Erpressung rechnen. Das bisher eindrucksvollste Beispiel ist die Kapitulation der linken Regierung in Griechenland, die im Juli 2015 ein Hardcore-Troika-Programm unterschreiben musste, nachdem die EZB den Geldhahn zugedreht und die griechische Ökonomie ins künstliche Koma befördert hatte.

Die neoliberale Krisenagenda blieb nicht auf die Troika-Programme beschränkt. Daneben steht die Einrichtung einer Art Euro-Wirtschaftsregierung auf dem Plan. Die bisherigen Maßnahmen – Europäisches Semester, Euro-Plus-Pakt, Six-Pack, Two-Pack und Fiskalpakt¹ – zeigen klar, wohin die Reise geht: Erstens werden die beteiligten Länder auf eine permanente Kürzung der öffentlichen Ausgaben festgelegt, also auf weniger öffentliche Beschäftigung und Sozialabbau. Zweitens sollen sie sich zu immer neuen Strukturreformen verpflichten, die Arbeits-, Produkt-, und Dienstleistungsmärkte liberalisieren. Drittens soll die EU mehr Möglichkeiten erhalten, in die Politik der Mitgliedsstaaten einzugreifen.

Während der neoliberale Umbau von Gesellschaften durch Troika-Programme weit vorangeschritten ist – Griechenland ist heute ein einziger Ramschladen mit Schnäppchenkonditionen für das internationale Großkapital –, ist die Wirtschaftsregierung bislang eher wirkunglos geblieben. Das soll sich mit Maßnahmen geändert werden, die in dem Papier »Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden«, auch bekannt als Fünf-Präsidenten-Bericht, vorgestellt sind. Der Bericht wurde im Juni 2015 fertiggestellt und ist eine Arbeit der Präsidenten der EU-Kommission (Jean-Claude Junker), der Europäischen Zentralbank (Mario Draghi), des Europäischen Rates (Donald Tusk), der Euro-Gruppe (Jeroen Dijsselbloem) und schließlich des Europäischen Parlaments (Martin Schulz).Das Papier dreht sich um die Frage, wie auch jene Länder, die nicht dem Diktat der Troika unterliegen, zu massiven Lohn- und Ausgabenkürzungen sowie neoliberalen Strukturreformen genötigt werden können. In ihrem Bericht skizzieren die Präsidenten, wie die Integration der Euro-Zone in zwei Stufen bis 2025 weiterentwickelt und vollendet werden soll. Im ersten Schritt, bis 2017, soll der bestehende rechtliche Rahmen möglichst gut ausgenutzt werden. Im Anschluss sollen Vertragsänderungen auf den Weg gebracht werden.

Der Bericht geht von der Grundthese aus, dass der Euro durch eine zu laxe Haushaltspolitik der Staaten sowie eine zu geringe Wettbewerbsfähigkeit – sprich: zu hohe Löhne – gefährdet wird. Dementsprechend zielen die Reformideen darauf ab, Parlamente und Gewerkschaften zu schwächen. So soll das Kernrecht der Parlamente, das Budgetrecht, weiter ausgehöhlt werden, indem EU-Technokraten befugt werden, in die nationale Haushaltspolitik hineinzuregieren und Ausgabenkürzungen zu erzwingen. Hierzu sollen beispielsweise nationale Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit geschaffen werden, die der EU-Kommission unterstehen und die Einfluss auf die Lohnpolitik nehmen sollen. Zu Recht kritisiert der DGB das als Angriff auf die Tarifautonomie.

Ab 2017 soll ferner ein »Konvergenzrahmen« in den EU-Verträgen verankert werden, der automatische Ausgabenkürzungen erzwingt, wenn bestimmte Defizit- und Schuldengrenzen überstiegen werden. Zur Bewältigung künftiger Krisen soll ein gemeinsamer Fonds geschaffen werden, den allerdings nur jene Länder in Anspruch nehmen dürfen, die sich zu Sozialkürzungen, Privatisierungen usw. verpflichten. Die Euro-Gruppe soll mehr Macht und einen hauptberuflichen Präsidenten bekommen. Zudem soll ein Euro-Finanzministerium eingerichtet werden. Demokratische Kontrolle über diese Gremien würde kaum stattfinden. Die Parlamente sollen zwar gut informiert werden. Zu entscheiden hätten sie jedoch nichts. Schließlich soll eine Finanzunion geschaffen werden, die die Steuerzahler dauerhaft verpflichtet, für Pleitebanken zu zahlen und zudem ausgerechnet jene Verbriefungsgeschäfte europaweit groß rausbringt, die 2007 am Anfang der großen Finanzkrise standen.

Zusammengefasst laufen die Vorschläge der Präsidenten auf die Schaffung eines straffen neoliberalen Governance-Rahmens auf Euro-Ebene hinaus, der möglichst automatisiert funktioniert und von demokratischen Prozessen nicht beeinflusst werden kann. Arbeits- und Finanzmärkte würden weiter dereguliert, Gewerkschaften entrechtet, Arbeitsmärkte flexibilisiert und ein bislang eher bankenzentriertes durch ein kapitalmarktorientiertes Finanzsystem ersetzt werden. Eine permanente Liberalisierungs- und Kürzungspolitik würde vertraglich dauerhaft festgeschrieben werden. Dagegen sucht man Lösungen für die drängenden Probleme der Euro-Zone in dem Papier der Präsidenten vergebens. Energische Maßnahmen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und ein nennenswertes europäisches Investitionsprogramm sind ebensowenig vorgesehen wie ein gemeinsames Vorgehen gegen Steuerdumping.

Den Euro »reparieren«?
Das fulminante Scheitern des linken Regierungsprojektes in Griechenland und die immer dreistere Neoliberalisierung, die die EU-Eliten vorantreiben, haben auch die EU-Diskussionen der politischen Linken beeinflusst. Zentral ist die Frage: Kann man (die EU und) den Euro »reparieren«, indem man die entsprechenden Institutionen demokratisiert, die Lohn- und Steuerpolitik koordiniert, die Schuldenhaftung über gemeinsame Anleihen vergemeinschaftet und mehr Mittel für Investitionen sowie einen Finanzausgleich zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Regionen mobilisiert? Oder ist dies angesichts der neoliberalen EU-Verträge, der inneren Machtverhältnisse, der fehlenden demokratischen Räume und der krisenhaften Entwicklungen in der Euro-Zone derart unwahrscheinlich, dass man einen »Plan B« braucht, der auch den Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung umfasst.

Erschwert wird eine nüchterne Diskussion über diese Fragen dadurch, dass Euro und EU zum Fetisch erhoben werden. Sie werden wie der Inbegriff des Friedens in Europa und des Internationalismus behandelt. Dass die Europäische Gemeinschaft der Logik des Kalten Krieges entsprang, die Euro-Rettungspolitik zu einem gefährlichen Aufschwung des Nationalismus und Rechtspopulismus beigetragen hat und dass gerade die EU sowohl wirtschaftspolitisch wie auch militärisch zu einem mächtigen, aggressiven Player in der Welt geworden ist, wird gerne ausgeblendet.

Lässt sich die Euro-Zone nun reparieren oder nicht? Der Schlüssel zum Abbau der Ungleichgewichte liegt in Deutschland. Hier wären massive Lohnsteigerungen von mindestens fünf Prozent im Jahr erforderlich, um der ungleichen Wettbewerbsfähigkeit Rechnung zu tragen – bei gleichzeitiger Akzeptanz von keinen oder nur sehr geringen Lohnsteigerungen in Südeuropa. Die so unveränderlich festgeschriebenen sozialen Unterschiede zwischen den Ländern wären jedoch nicht wünschenswert.

Alternativ wird die Idee einer sogenannten Clearing Union diskutiert, die Finanztransfers von den Überschussländern in die Defizitländer organisiert, um die Unterschiede, die über die Jahre entstanden sind, auszugleichen. Auch dieser Ansatz dürfte an politischen Widerständen scheitern und zu zwischenstaatlichen Konflikten führen. Dies kann man am Beispiel des deutschen Länderfinanzausgleichs verdeutlichen: Hier wird seit Jahren in großem Stil Geld umverteilt, ohne dass dadurch die Ungleichgewichte abgebaut worden wären – und die Widerstände der reicheren Länder gegen diese Form der Umverteilung nimmt stetig zu. Überträgt man diese Erfahrungen auf die Euro-Ebene, so ergibt sich, dass permanent rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung umverteilt werden müssten, um die Ungleichgewichte einigermaßen stabil zu halten. Wie die Krisenpolitik der letzten Jahre zeigt, würden es sich die Geber nicht nehmen lassen, als Gegenleistung von den Nehmern permanent Reformen zu verlangen, die die eigenen Interessen bedienen. Das wäre das endgültige Aus jeglicher Annäherung der Völker Europas. In Deutschland würden Hetzkampagnen gegen die angeblich faulen Südländer noch stärker verfangen, während man sich im Süden zunehmend als deutsche Kolonie verstehen und einen immer tieferen Zorn auf die Unterdrücker entwickeln würde.

Das gleiche Problem gibt es bei den immer wieder diskutierten Euro-Bonds und anderen Konzepten zur Vergemeinschaftung der Schuldenhaftung. Zwar wäre es ein großer Fortschritt, wenn die EZB für Schulden der Mitgliedsstaaten haften oder gar öffentliche Investitionen finanzieren würde. Mit den EU-Verträgen ist das allerdings nicht machbar. Zudem hat die Bundesregierung stets klargemacht, dass sie finanzielle Erleichterungen jeder Art für Euro-Länder nur dann akzeptiert, wenn diese dafür einen entsprechenden Teil ihrer politischen Souveränität aufgeben.

Ein Verzicht auf nationale Souveränitätsrechte wäre wiederum nur diskutabel, wenn er mit einer tiefgreifenden Demokratisierung der EU-Institutionen einherginge, auf die jene Rechte übertragen werden. Dafür fehlen wichtige Voraussetzungen wie eine aktive europäische Öffentlichkeit, einschließlich europäischer Medien, handlungsfähiger Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Auch das europäische Parteiensystem funktioniert nur schlecht, was sich u. a. daran zeigt, dass immer mehr Konfliktlinien nicht auf Grund unterschiedlicher politischer Ideologien zwischen den Parteien verlaufen, sondern sich bei Abstimmungen statt dessen die Parteien verschiedener Länder(blöcke) gegenüberstehen.

Für einen »Plan B«
Der Fall Griechenland hat gezeigt, dass im gegebenen Euro/EU-Rahmen keine Abkehr von einer zerstörerischen Kürzungs- und Privatisierungspolitik möglich ist, gleichzeitig scheinen die Vorschläge zur »Reparatur« dieses Rahmens entweder nicht praktikabel oder nicht durchsetzbar zu sein. Eine Strategie des linken Ausstiegs aus der Euro-Zone – der linke Ausstieg wird auch als »Lexit« bezeichnet – ist daher nötig, um künftig gegen Erpressungsmanöver von EZB, Euro-Gruppe und Co. gewappnet zu sein. Es braucht sie zudem, um die Demokratie wieder herstellen zu können. Neben diesen strategischen sprechen ökonomische Gründe für einen Lexit: Nur durch eine Währungsabwertung und damit verbundenen Schuldenschnitt sowie die Schaffung einer eigenen Zentralbank, die die heimische Wirtschaft fördert, könnten Länder wie Griechenland den Trend zur weiteren Deindustrialisierung stoppen.

Allerdings wäre ein Ausstieg aus der Euro-Zone mit Risiken und unvermeidbaren Nebenwirkungen behaftet: Produktions- und Lieferketten würden unterbrochen, Importe würden teurer, was Versorgungsschwierigkeiten nach sich ziehen könnte, auch ein Streit mit den Gläubigern über einen Schuldenschnitt wäre unvermeidlich. Hinzu kommt, dass man Neuland betreten müsste, da die Staaten der Euro-Zone über keine eigene Währung mehr verfügen, sondern diese erst schaffen müssten. Da ein Euro-Ausstieg in den europäischen Verträgen nicht vorgesehen ist, besteht außerdem Unklarheit darüber, ob ein solcher Ausstieg auch die Mitgliedschaft in der EU in Frage stellen würde.

Die Risiken lassen sich bedeutend verringern, wenn die Lexit-Strategie eines Landes von anderen unterstützt, die Übergangsperiode durch Hilfslieferungen abgefedert und die neue Währung vor spekulativen Attacken geschützt würde. Zwar scheint es auf den ersten Blick absurd zu glauben, man könne die EZB dazu bringen, das Ausscheren eines Landes aus ihrem Einflussbereich durch entsprechende Devisenkäufe zu stützen. Doch zum einen gibt es neben der EZB noch andere Zentralbanken, die einen kleinen Währungsraum stabilisieren könnten. Zum anderen gibt es einflussreiche Kräfte, die eine Verkleinerung der Euro-Zone im Sinne der Schaffung eines »solideren« Kerneuropa begrüßen würden. Und mit dem Europäischen Währungssystem (EWS II), dem derzeit noch Dänemark angehört, existiert bereits ein funktionierendes System, das koordinierte Abwertungen erlaubt und die Mitgliedsstaaten vor spekulativen Attacken schützt.

Die Pläne der fünf Präsidenten zur Vollendung der Währungsunion werden jedenfalls nicht dazu führen, dass die Ungleichgewichte in der Euro-Zone geringer werden – im Gegenteil: Die Ungleichheit innerhalb und zwischen den Staaten der Euro-Zone wird weiter wachsen, grundlegende demokratische Rechte werden unter die Räder geraten und rechtspopulistische Kräfte weiter an Boden gewinnen. Dass ausgerechnet in Frankreich, wo der rechtsextreme Front National erstarkt ist, an diesem Wochenende über einen linken »Plan B« für die Euro-Zone diskutiert wird, ist daher von Bedeutung für fortschrittliche Kräfte in ganz Europa. Und weitere Konferenzen folgen in den nächsten Wochen. Es bewegt sich was!

Anmerkungen

1 Das Europäische Semester wurde 2011 auf Vorschlag der EU-Kommission eingeführt. Es ermöglicht der Kommission die Überprüfung von Haushalts- und Reformplänen der Mitgliedsstaaten, bevor diese in den nationalen Parlamenten beschlossen werden.
Der Euro-Plus-Pakt wurde von den Regierungschefs der Euro-Länder sowie von Bulgarien, Dänemark, Litauen, Polen und Rumänien 2011 beschlossen. Er ergänzt das Europäische Semester und soll Reformen der Länder koordinieren, um eine »Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit« zu erreichen. Als Six-Pack werden sechs EU-Gesetzgebungsmaßnahmen bezeichnet, die im Dezember 2011 beschlossen wurden. Sie behandeln die Verringerung der Schulden der Mitgliedsstaaten.
Gemäß dem Fiskalpakt von 2012 müssen die Länder der Euro-Zone ihre Haushaltspläne von der EU-Kommission genehmigen lassen, insofern ihr strukturelles Defizit 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt. Gleiches gilt, sobald eine Gesamtschuldenquote von 60 Prozent des BIP erreicht ist. Das Two-Pack verschärfte die Haushaltsüberwachung durch die EU abermals, es trat 2013 in Kraft. Die EU-Kommission erhielt durch die beiden Maßnahmen weitere Möglichkeiten, die nationalen Haushalte zu beaufsichtigen.

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