Presseschau: LuxLeaks-Broschüre der Delegation

Unter dem Titel "Gewinne verschieben" rezensiert Simon Zeise in der Tageszeitung junge Welt die neue Broschüre der Delegation DIE LINKE im Europaparlament zu den Steuerpraktiken internationaler Konzerne. Im folgenen dokumentieren wir diese Rezension vom 23.11.2015 in Auszügen. Der vollständige Artikel kann auf der Homepage der junge Welt abgerufen werden. Die Broschüre "LuxLeaks: von Oasen und Briefkästen" können Sie als PDF-Dokument hier herunterladen oder unter Louise.schmidt@europarl.europa.eu kostenfrei bestellen.

"Der Linke-Europaparlamentsabgeordnete Fabio De Masi begrüßt in seinem Vorwort zu der Broschüre »Lux Leaks. Von Oasen und Briefkästen«, dass die Verantwortlichen für Steuerdumping in internationalen Großkonzernen durch die Veröffentlichung der »Luxemburg-Leaks« heute vermehrt unter Druck stehen.

Ein Hinweisgeber, der frühere Beschäftigte einer Wirtschaftsberatung Antoine Deltour, hatte zusammen mit einem Netzwerk von Journalisten im Herbst 2014 aufgedeckt, wie Luxemburg es multinationalen Unternehmen ermöglicht hatte, Gewinne mit Hilfe »schmutziger Tricks« vor jeder angemessenen Besteuerung in dem Großherzogtum in Sicherheit zu bringen. Die Dokumente beziehen sich auf den Zeitraum 2002 bis 2010, in dem der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dort Premierminister war. Die Publikation beleuchtet diese Machenschaften anhand der Beispiele von Google und McDonald’s, informiert über Steueroasen in der EU und skizziert Lösungen für ein gerechteres Steuersystem. [...]

Auch McDonald’s habe sich 2013 ein »Steuersparmenü« schmecken lassen. Die Fastfoodkette setzte Burger und Fritten im Wert von 20,3 Milliarden Euro um. Jedoch hatte der Konzern 2008 in Luxemburg die Holdinggesellschaft McDonald’s Europe Franchising Sàrl gegründet, mit Filialen in der Schweiz und den USA. Der Luxemburger Tochter übertrug McDonald’s die Nutzungsrechte der Lizenzen und Patente (»Patentschutz« nutzen auch Belgien und die Niederlande als Vorwand für Steuerminderung und verteidigen das Modell vehement) für ganz Europa. »Diese Gesellschaft ist eine klassische Briefkastenfirma«, heißt es in der Broschüre: »Mit gerade einmal 13 Beschäftigten machte sie zwischen 2009 und 2013 3,7 Milliarden Euro Umsatz.« In Heimatland Junckers zahlte der Konzern letztlich 1,4 Prozent auf sämtliche Gewinne, die er 2013 in der EU erwirtschaftet hatte. EU-weite Mindeststeuersätze wären eines von mehreren dringend erforderlichen Instrumenten, um die riesigen Einnahmen der Konzerne gerecht besteuern zu können."