Video: Wir brauchen öffentliche Transparenz bei Steuervorbescheiden!

Die Plenarrede von Fabio De Masi im Europäischen Parlament

27.10.2015
Fabio de Masi, DIE LINKE.:Wir brauchen öffentliche Transparenz bei Steuervorbescheiden!

Zur englischsprachigen Pressemitteilung[1] zu Debatte im Europäischen Parlament.

Die Rede im Wortlaut:

Frau Präsidentin! Der spontane Informationsaustausch hat seit 38 Jahren nicht funktioniert und die EU Kommission hat gepennt, bis zu LuxLeaks. Dies zeigt, es tut sich in der EU erst was, wenn die schmutzige Wäsche gelüftet wird.

Deswegen müssen die zentralen Informationen zu Steuervorbescheiden öffentlich sein, die nationalen Steuergeheimnisse müssen angepasst werden. Steuerdeals mit Behörden sind keine Privatsache. Die Finanzminister haben den Steuerbasar geschützt, solange nur auch ihre Konzerne mächtig Steuern drücken konnten.

Im Ausschuss haben wir erlebt, dass Herr Juncker seine Märchen erzählen konnte, ohne dass die Mehrheit des Hauses hier ihn erneut vorladen wollte. Die multinationalen Konzerne haben uns behandelt wie kleine Schuljungen. Auch wir erhalten immer noch keinen hinreichenden Zugang zu den Dokumenten. Deswegen müssen den Worten Taten folgen. Das hier ist ein kleiner Schritt für das Parlament, aber ein viel zu kleiner Schritt für die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa. Deswegen wird meine Fraktion nicht locker lassen, bis das Steuerkartell in Europa endgültig ausgemistet wurde.

Links:

  1. https://www.fabio-de-masi.de/de/article/622.proposed-tax-measures-are-not-enough-to-address-the-tax-abuses-of-multinational-companies.html