Die Linke und Europa: Welche Lehren ziehen wir aus der Erpressung der Syriza-Regierung?

Diskussionsbeitrag von Oskar Lafontaine in der jungen Welt

22.08.2015

In einem Gastbeitrag in der jungen Welt schlägt Oskar Lafontaine eine Neuauflage des Europäischen Währungssystems als Ausweg aus der Euro-Krise vor und somit eine Dezentralisierung der Währungspolitik:

"Viele Menschen in Europa haben mit der Wahl von Alexis Tsipras zum griechischen Ministerpräsidenten große Hoffnungen verbunden. Als der Syriza-Vorsitzende nach wochenlangen zermürbenden Verhandlungen das Kürzungsdiktat unterschrieb, war die Enttäuschung groß.

Es wäre ungerecht und anmaßend, Alexis Tsipras und Syriza jetzt mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger zu kommen. Viel besser ist es, nach diesen Erfahrungen in der europäischen Linken darüber nachzudenken, unter welchen Bedingungen in Europa demokratische und soziale, also linke Politik möglich ist.

Eines haben wir gelernt: Solange die angeblich unabhängige und unpolitische Europäische Zentralbank einer linken Regierung den Geldhahn zudrehen kann, ist eine Politik, die sich an demokratischen und sozialen Prinzipien orientiert, unmöglich. Der ehemalige Investmentbanker Mario Draghi ist weder unabhängig noch unpolitisch. Er war bei Goldman Sachs, als diese Wallstreet-Bank der griechischen Regierung half, ihre Bilanzen zu fälschen. So wurde der Euro-Beitritt Griechenlands möglich.

In den zurückliegenden Monaten haben sich viele Diskussionsbeiträge mit der Frage beschäftigt, ob die Drachme wieder eingeführt werden soll. Es bringt aber nichts, und es ist ein falscher Ansatz, die Debatte auf diese Frage zu verengen. Nicht nur in Griechenland, sondern in Südeuropa ist die Jugendarbeitslosigkeit unerträglich hoch, und einzelne Länder des Euro-Raums werden deindustrialisiert. Ein Europa, in dem die Jugend keine Zukunft hat, droht auseinanderzufallen und die Beute wiedererstarkender rechtsradikaler nationalistischer Kräfte zu werden."

Weiterlesen auf der Seite der jungen Welt.

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