Griechenland: Demokratie statt Rez​ession

„Das Referendum ist die Rückkehr der Demokratie nach Europa. Die Wiege der Demokratie – Griechenland – ist auch die letzte Hoffnung für den Euro“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Ankündigung eines Referendums in Griechenland durch Premierminister Alexis Tsipras über das Angebot der Institutionen in den Griechenland-Verhandlungen. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments weiter:

"Die griechische Regierung will kein drittes Hilfspaket, keine Steuergelder für eine gescheiterte Politik, sondern eine Umschuldung und ein Ende der Depression. Ich bin sicher, die griechische Bevölkerung weiß nun was zu tun ist.

Fünf Monate hat Syriza versucht, eine tragfähige Lösung für die griechische Schuldenkrise zu verhandeln. Fünf Monate lang haben die "Institutionen" und die Eurogruppe auf einer Fortsetzung der Kürzungspolitik beharrt. Selbst nachdem Syriza weitgehende Zugeständnisse gemacht hat, die das Thessaloniki Programm beerdigten und über Mehrwertsteuererhöhungen, Kürzungen von kleinen Renten und einem völlig unrealistischen Primärüberschuss statt Zukunftsinvestitionen eine Fortsetzung der Depression bedeutet hätten, lehnten Griechenlands "Partner" eine unumgängliche Umschuldung ab.

Die Gläubiger haben von den Griechen verlangt sich weiter in die Rezession zu kürzen und immer neue Kredite zur Ablösung alter Schulden auf ihren Rücken zu laden,  die ursprünglich der Rettung deutscher und französischer Banken nicht Griechenlands dienten. Es ging nicht um Griechenland oder eine rationale Lösung der Euro-Krise. Die Bundesregierung und die Ex-Troika wollten die Bevölkerung für Ihre Wahlentscheidung bestrafen und die alten korrupten Eliten wieder an die Macht bringen, um die Bevölkerung in ganz Europa vor linken Regierungen zu warnen. 

Dafür wurden fünf Monate Unsicherheit, Bank-Run und Rezession statt Aufschwung in Kauf genommen. Dies ist auch unverantwortlich gegenüber den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Die Euro-Politik ist mit Anstieg der Verschuldung durch Kürzungspolitik und Depression sowie Massenarbeitslosigkeit nicht nur in Griechenland gescheitert. Auf den Griechinnen und Griechen ruhen daher die Hoffnungen von Millionen Europäerinnen und Europäern die Diktatur der Depression zu überwinden. Dies ist die letzte Chance für den Euro.