Gerichtsurteil: De Masi vs Von der Leyen

Im Wochenbericht aus dem Europäischen Parlament veröffentliche ich das Urteil im Rechtsstreit mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihren Kontakten mit der Rüstungsindustrie.

Hier den Wochenbericht auf YouTube ansehen.[1]

Hier kann das Gerichtsurteil in voller Länge gelesen werden.[2]

Hintergrund:

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist vom Beschaffungsfilz der Bundeswehr bis zur Pfizer-Affäre immer wieder durch Filz in Erscheinung getreten. Es gab sogar europäische Gerichtsurteile gegen die EU-Kommissionspräsidentin, weil sie Textnachrichten und Akten zurückhielt. Bei der Hochrüstung drohen neue Beschaffungsskandale.

Frau von der Leyen weigerte sich zunächst über Monate, meine parlamentarische Anfrage zu ihren Kontakten zur Rüstungsindustrie zu beantworten und tat dies dann erst nach mehrfacher Aufforderung der Präsidentin des EU-Parlaments unvollständig.

Daher habe ich vor dem EU-Gericht Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Begleitet wurde ich im Prozess durch den früheren sächsischen Verfassungsrichter Prof. Christoph Degenhart. Er begleitet das BSW aktuell bei der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hinsichtlich einer Neuauszählung der Bundestagswahl.

Nun ist ein Gerichtsurteil zum Rechtsstreit mit Frau von der Leyen da. Mehr dazu in meinem Bericht aus Straßburg.

Links:

1. https://www.youtube.com/watch?v=X3oSMfZTWgs
2. https://www.fabio-de-masi.de/de/article/4924.gerichtsurteil-de-masi-vs-von-der-leyen-treffen-und-schriftverkehr-mit.html