Was trennt uns von der AfD und wie geht es weiter in Sachsen-Anhalt?

Im jüngsten BR-Report ordnete ich die Konstituierung des Landtages von Sachsen-Anhalt ein. Wir werden genau das machen, was wir vor der Wahl gesagt haben: Wir werden weder für einen CDU-Wahlverlierer noch für Herrn Siegmund als Ministerpräsidenten stimmen.

Unsere Position ist klar: Wir halten es für einen Fehler, der AfD bei der Wahl des Landtagspräsidenten die üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten zu verweigern - sofern diese keinen Extremisten nominiert. Auch der damalige Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow stimmte in Thüringen bereits mit derselben Begründung für einen AfD-Kandidaten als Landtags-Vize. Dem Landtags-Vize der AfD in Sachsen-Anhalt haben wir hingegen nicht zugestimmt, da er ein Extremist und Rüstungsnarr ist und der AfD nicht dieser zusätzliche Posten zustand. Er wurde wohl mit Stimmen aus der CDU gewählt.

Wir wollen aus dem Lagerdenken ausbrechen und die gesellschaftliche Polarisierung überwinden. Dies machen wir bei diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges und einer Überwindung der schädlichen Sanktionen bereits deutlich. Selbst die USA beenden den Diesel-Importstopp aus Russland.

Wenn die AfD ein warmes Schulmittagessen oder niedrigere Energiepreise fordert, würden wir einen sinnvoll ausgestalteten Antrag unterstützen. Wenn sie die Schulpflicht abschaffen, Meldestellen für unliebsame Lehrer einrichten, gut integrierte Staatsbürger abschieben oder Kulturinstitutionen wie das Bauhaus angreifen will, ist das für uns eine rote Linie.

Den gesamten Bericht hier in der ARD-Mediathek ansehen[1]

Links:

1. https://www.ardmediathek.de/video/report-muenchen/showdown-in-sachsen-anhalt-was-eint-was-trennt-afd-und-bsw/das-erste/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC81OTBjMzhiZS1lMThlLTRjY2ItYTVjZi0wZmMzN2JkZjk4ZTRfb25saW5lYnJvYWRjYXN0L3NlY3Rpb24vMDcyODZiYTItYWJmOC00MDM4LTg2NjctMTYwZTNkN2Q5Mzlj