BSW-Chef De Masi verteidigt Stimmen für AfD – und kündigt Rückzug aus Politik an

»Hamburg. Bis 2021 war er Hamburger Linken-Bundestagsabgeordneter. Jetzt spricht er über den Umgang mit der AfD, die Ukraine und die Zukunft des BSW.

BSW-Bundeschef Fabio De Masi hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt mit den Stimmen der BSW-Abgeordneten verteidigt. „Die AfD hat 44 Prozent der Wählerstimmen erzielt und ihr steht das Amt laut den Gepflogenheiten zu – sofern sie keinen Extremisten nominiert“, sagte De Masi im Gespräch mit dem Abendblatt.

Den gelegentlich geäußerten Vorwurf, das BSW gebe in Sachsen-Anhalt den „Steigbügelhalter der AfD“, wies De Masi zurück. „Nicht wir sind die Steigbügelhalter der AfD, sondern jene, die mit ihrer Politik die Unzufriedenheit im Land und die AfD auf Rekordwerte getrieben haben.“

Dabei plädierte der 46-Jährige für einen pragmatischen Umgang mit der in Teilen rechtsextremen Partei. „Die Brandmauer ist gescheitert“, sagte De Masi. „Man muss die AfD hinter der Brandmauer hervorziehen. Dort musste sie bisher nichts beweisen und konnte ihre inneren Widersprüche kaschieren. Ich will nicht, dass die AfD hinter der Brandmauer weiterwächst.“

Es sei „nicht sinnvoll, grundsätzlich jeden Antrag der AfD abzulehnen oder ihr Ausschussvorsitze vorzuenthalten, weil sie dadurch in eine Opferrolle gedrängt wird“, so De Masi. „Wenn die AfD ein warmes Schulmittagessen oder niedrigere Energiepreise fordert, würde ich einen sinnvoll ausgestalteten Antrag unterstützen. Wenn sie die Schulpflicht abschaffen, Meldestellen für unliebsame Lehrer einrichten, gut integrierte Staatsbürger abschieben oder Kulturinstitutionen wie das Bauhaus angreifen will, ist das für mich eine rote Linie.“

[…] „Wir werden uns im dritten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl enthalten“, sagte De Masi. „Bei einem Verhältnis von 39 zu 39 Sitzen und fünf Enthaltungen unserer Abgeordneten kann Ulrich Siegmund dann nur Ministerpräsident werden, wenn es Überläufer aus der CDU gibt.“ Das BSW habe einen überparteilichen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, der mit wechselnden Mehrheiten regieren solle – „in Sachfragen auch unter Einbeziehung der AfD“.

Es gebe „ohne Zweifel Rechtsextremisten in der AfD“, sagte De Masi. Dennoch wolle das BSW eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. „In der Wirtschafts- und Sozialpolitik steht sie der CDU näher als uns. Solange die AfD keine verbotene Partei ist, kann man 44 Prozent der Wähler nicht vollständig aus dem parlamentarischen Prozess ausschließen.“

De Masi betonte, dass er selbst aus einer „linken Tradition“ komme. „Das ist kein Geheimnis, und ich habe meine Überzeugungen nicht an der Garderobe abgegeben. Manche bezeichnen das BSW als linkskonservativ. Ich würde eher sagen: Wir sind sozial, aber normal.“

Sein Verständnis von links sei, „sich für die kleinen Leute einzusetzen, die von ihrer Hände Arbeit leben müssen – auch für Selbstständige und alle, die nicht über großes Kapital verfügen“, so De Masi. „In diesem Sinne bin ich klassisch links, aber ich nutze das Label nicht, weil viele Leute darunter eher erhobenen Zeigefinger, Gendern oder andere elitäre Rituale verstehen.“
Das BSW habe derzeit etwa 12.000 Mitglieder. Die alten Aufnahmeanträge seien abgearbeitet, und seit der Sachsen-Anhalt-Wahl habe sich der positive Mitgliedertrend „deutlich dynamisiert“. Das BSW sei „trotz Rückschlägen die erfolgreichste Parteigründung der jüngeren deutschen Geschichte“, betonte der Sohn einer deutschen Lehrerin und eines italienischen Fußballers.

[…] „So früh aus dem Kalten heraus Regierungspartei zu werden, war aus meiner Sicht ein Fehler“, sagte De Masi. „Einer jungen Partei fehlen Erfahrung, Apparat und Leute in den Ministerien. Da wird man schnell über den Tisch gezogen.“ 

Bei der Überprüfung der Bundestagswahl von 2025 hofft der BSW-Vorsitzende noch auf eine Korrektur des Ergebnisses durch das Bundesverfassungsgericht. „Wir glauben, dass wir bei korrekter Auszählung nach allen Gesetzen der Statistik im Bundestag wären“, sagte De Masi. „Ob wir vor Gericht recht bekommen, ist eine andere Frage.“

Als wichtige Themenfelder des BSW sieht De Masi die Wirtschafts-, Bildungs- und Friedenspolitik. „Wir müssen die Energiepreise senken und statt in immer mehr Rüstung stärker in zivile Infrastruktur und Zukunftstechnologien investieren“, sagte er. „Die am meisten unterschätzte Krise ist die Bildungspolitik. Dort werden die Weichen für die nächsten 20 oder 30 Jahre gestellt – durch vernachlässigte Schulen, Handysucht und überforderte Klassen mit unzureichenden Deutschkenntnissen.“

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte der BSW-Chef: „Wir brauchen gegenseitige Sicherheitsgarantien und einen Verzicht auf weitere Hochrüstung. Wenn wir die Ukraine retten wollen, brauchen wir jetzt einen Verhandlungsprozess. Besetzte Gebiete muss man nicht völkerrechtlich anerkennen, aber wahrscheinlich Grenzverläufe zunächst de facto einfrieren. Europa sollte jedes diplomatische Fenster nutzen.“

Er selbst wolle sich allerdings bald aus der Politik verabschieden, sagte der Diplomvolkswirt im Abendblatt-Gespräch. „Ich werde in fünf Jahren nicht mehr in der Politik aktiv sein. Ich bin sicher, dass sich das BSW bis dahin fest in der politischen Landschaft verankert hat. Aber ich selbst habe auch noch andere Pläne.“ 

Er sei schon Abgeordneter gewesen. „Ich kenne das ja schon alles“, so De Masi. „Ich habe das auch nur deshalb nochmal gemacht, weil ich gebeten wurde. Und weil es mir wichtig war, dass wir mit dem BSW wieder eine Stimme für Frieden, wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit haben.“«

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https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article413339270/bsw-chef-de-masi-verteidigt-stimmen-fuer-afd-und-kuendigt-rueckzug-aus-politik-an.html[1]

 

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1. https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article413339270/bsw-chef-de-masi-verteidigt-stimmen-fuer-afd-und-kuendigt-rueckzug-aus-politik-an.html