„Ultima Ratio“: Unionsfraktionschef Frei hält „Bundeszwang“ gegen AfD-Landesregierung für möglich

»Auch das BSW, das sich nach bisherigem Bekunden eine Zusammenarbeit mit der AfD projekt- und themenbezogen vorstellen konnte, äußerte sich scharf. Die AfD unterstütze Hochrüstung und „rechtfertigt die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für ‚Remigration‘“, schrieb der Co-Bundesvorsitzende Fabio De Masi. „Das zeigt: Die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation.“

Auch die stellvertretende Landtagsfraktionschefin Claudia Wittig äußerte sich gegenüber der dpa, sie stellte klar: „Abschiebungen sind keine militärische Aufgabe.“ Die Aussage wirke eher wie Provokation und zeuge womöglich von unzureichender Kenntnis der Rechtslage. „Da hat Ulrich Siegmund offenbar nicht zu Ende gedacht.“«

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https://www.fr.de/politik/afd-landesregierung-stoppen-merz-frei-hubig-so-will-der-staat-eine-verfassungsfeindliche-zr-94489249.html[1]

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