KONFLIKT UM REGIERUNGSBETEILIGUNG: Fraktion macht weiter

»Thüringen: BSW-Abgeordnete stimmen für Verbleib in der Regierung

Man könne nicht »einfach darüber hinweggehen, wenn ein Ministerpräsident bei seiner Doktorarbeit nachweislich betrogen hat«: Der BSW-Bundesvorsitzende Fabio De Masi forderte am Montag im ZDF-»Morgenmagazin« seine Thüringer Parteikollegen abermals auf, dem Ministerpräsidenten des Bundeslandes, Mario Voigt (CDU), die Unterstützung zu entziehen. Das BSW ist mit drei Ministern in der Regierung in Erfurt vertreten. Diese Beteiligung an einer Koalition mit CDU und SPD wird von der BSW-Führung auf Bundesebene sehr kritisch gesehen – erst recht, seit die TU Chemnitz Voigt im Januar nach Plagiatvorwürfen den Doktortitel entzogen hatte. Das BSW werde sich »nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Manns machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt«, heißt es in einem Beschluss des Parteivorstandes.«

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