„Dann muss man natürlich auch mit der AfD sprechen“

»Fabio De Masi hat im ZDF-“Morgenmagazin“ über die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gesprochen. Dabei äußerte sich der BSW-Chef auch über die AfD.

„Man kann eine Partei, die bei über 40 Prozent steht, nicht dauerhaft aus parlamentarischen Prozessen ausgrenzen“, so der BSW-Chef. Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU werde „auf keinen Fall“ von der Partei um Sahra Wagenknecht unterstützt werden, sagt De Masi weiter, „wir werden auch keine AfD-Ministerpräsidenten wählen“. Stattdessen plädiere das BSW für einen „neuen Weg“.

„Wir wollen einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselhaften Mehrheiten regiert“, erklärt De Masi die Forderung seiner Partei. „Und wenn es die Stimmen des BSW braucht, um irgendwelche Mehrheiten im Landtag zu finden - dafür kämpfen wir natürlich -, dann sagen wir, stehen wir bereit für solche Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten.“ Dafür müsse laut dem Politiker dann eben auch die AfD mit einbezogen werden. [...]

Den Vorwurf, das BSW würde damit die AfD an die Macht bringen, weist De Masi im ZDF-“Morgenmagazin“ jedoch zurück. Dass die AfD bei aktuellen Umfragen überhaupt Rekordwerte erreiche, sei laut De Masi nicht die Schuld des BSW, „sondern der katastrophalen Politik verschiedener Bundesregierungen, steigender Energiepreise, wirtschaftlicher Niedergang, jetzt die Angriffe auf die Rente“.

Zwischen dem BSW und der AfD gebe es „deutliche Unterschiede“, führt der Bundesvorsitzende der Partei weiter aus: „Zum Beispiel unterstützt die AfD die Hochrüstung in diesem Land, die den wirtschaftlichen Niedergang befördert. Da gibt es deutliche Unterschiede. Aber dennoch muss man sich mit ihr im Landtag auseinandersetzen.“«

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https://www.ksta.de/panorama/promis/bsw-chef-stellt-im-zdf-morgenmagazin-klar-dann-muss-man-natuerlich-auch-mit-der-afd-sprechen-1351215[1]

 

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1. https://www.ksta.de/panorama/promis/bsw-chef-stellt-im-zdf-morgenmagazin-klar-dann-muss-man-natuerlich-auch-mit-der-afd-sprechen-1351215