BSW fordert KI-Tüv und Palantir-Aus bei der Polizei

Berliner Zeitung

26.08.2026

»Agorithmen sollen künftig eine staatliche Prüfung durchlaufen. Das Präsidium des BSW hat ein Acht-Punkte-Papier zur Künstlichen Intelligenz beschlossen, das dieser Zeitung exklusiv vorliegt. Kernstück ist ein „KI-Tüv“, der Konzerne zwingt, ihre Algorithmen gegenüber Aufsichtsbehörden offenzulegen.

Der Ton des Beschlusses ist scharf. Parteichef Fabio De Masi sagt dieser Zeitung, die extreme Wirtschaftsmacht von US-Tech-Konzernen unterhöhle die Demokratie und führe dazu, dass produktive Sektoren der Volkswirtschaft „ausgepresst werden können wie eine Zitrone“. Das Papier warnt vor einer „Tech-Diktatur“, in der wenige Milliardäre über die Informationsgrundlagen der Gesellschaft bestimmen.«

Artikel hier weiterlesen:

https://www.berliner-zeitung.de/article/bsw-fordert-ki-tuev-und-palantir-aus-bei-der-polizei-10328777[1]

BSW-Papier: Künstliche Intelligenz: KI-Konzerne entwaffnen, Demokratie und Souveränität schützen!

Beschluss des Präsidiums vom 24. August 2026

Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Künstliche Intelligenz erfordert große Datensätze und führt zur Konzentration wirtschaftlicher und politischer Macht.

Auf einen Blick: Das will das BSW

  • Die Macht privater KI-Konzerne brechen, kritische Infrastruktur und Cyberabwehr in öffentliche Hand geben und Anbieter wie Palantir aus sensiblen Bereichen ausschließen.
  • Eigene öffentliche Recheninfrastruktur in Europa aufbauen, Eigentum und Kontrolle behalten.
  • Tödliche autonome Waffensysteme ächten, Extraprofite abschöpfen und Rechenzentren ans Gemeinwohl binden.
  • Überwachung und Verhaltenssteuerung stoppen, staatlich wie kommerziell.

8-Punkte-Plan auf der Webseite des BSW lesen:

https://bsw-vg.de/kuenstliche-intelligenz-ki-konzerne-entwaffnen-demokratie-und-souveraenitaet-schuetzen/[2]

Links:

  1. https://www.berliner-zeitung.de/article/bsw-fordert-ki-tuev-und-palantir-aus-bei-der-polizei-10328777
  2. https://bsw-vg.de/kuenstliche-intelligenz-ki-konzerne-entwaffnen-demokratie-und-souveraenitaet-schuetzen/