Nie vor Nadelstreifen-Gangstern bücken“: Was De Masis Buch über Olaf Scholz enthüllt

»BSW-Chef Fabio De Masi wirft in seinem neuen Buch „Geld, Macht, Verbrechen“ einen schonungslosen Blick auf die Verstrickungen deutscher Politik in Finanzskandale. Warum ließ ein Ex-Kanzler trotz Warnungen keinen Anlass zum Zweifel erkennen?

[...] Auf 335 Seiten wird klar, wie die allzu mächtigen und deshalb dysfunktionalen Finanzmärkte Demokratien aushöhlen und milliardenschwere Verbrechen begünstigen.

Man erfährt einiges über die Kalendereinträge des vergesslichen Olaf Scholz

Nur zur Erinnerung: „In den 1980er Jahren betrug das Verhältnis der Gehälter von Vorständen börsennotierter Konzerne im Deutschen Aktienindex (DAX) zu den Durchschnittslöhnen ihrer Beschäftigten noch etwa 15 zu 1. Heute beträgt es 41 zu 1.“ Eine Art Techno-Feudalismus und sein Datenkapitalismus haben die Welt gekapert – und die Mächtigen vermitteln erfolgreich den Eindruck, dagegen könne man nichts tun.

Mit seiner Erfahrung und Expertise will Fabio De Masi das Gegenteil beweisen. „Warum wir Wirtschaft lernen müssen“ lautet der schmale erste Teil. Die Antwort darauf zieht sich wie eine Quintessenz durch das gesamte Buch:

Eine „Politik, die Beschäftigten und den produzierenden und innovativen Unternehmen dient, kann nur im Konflikt mit der Macht der Finanzmärkte und kurzfristigen Renditezielen durchgesetzt werden.“

Man erfährt einiges über die Kalendereinträge des vergesslichen Olaf Scholz, wie sich Politiker oder Staatsanwältinnen in Widersprüche verstricken und wie Journalisten von Zeit oder Bild gemeinsame Sache mit Cum-Ex-Bankern machen.

Wirecard-Skandal: Warum deutsche Behörden kein Interesse an echter Aufklärung haben

„Finanzskandale“ titelt der umfangreichste zweite Teil. Auf 140 Seiten geht es um Schattenfinanzen und Steuertricks für Konzerne. Der Autor erzählt, wie ihn die gemütlichen Erinnerungslücken von Jean-Claude Juncker bei der Lux-Leaks-Affäre vor rund zehn Jahren zum „Finanzdetektiv“ machten, „der die Mächtigen in den Schwitzkasten nimmt“, und wie er höchstpersönlich „Juncker vor laufender Kamera ertappte“. Besonders anschaulich wird es bei den „Panama Papers“ 2016, dem größten Datenleck in der Geschichte der Steueroasen. De Masi begnügte sich nicht damit, die Dokumente auszuwerten – er rief bei der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama an und gab sich als Superreicher aus, der sein Geld vor dem deutschen Fiskus verstecken wollte. Der Telefonstreich bescherte ihm Auftritte in der heute-show und in Talkshows und machte ihn zum gefragten Ansprechpartner für Geldwäsche-Experten – ein Coup, der seiner parlamentarischen Arbeit spürbar nützte.

Der dritte Teil schließlich widmet sich Tech-Konzernen und Geheimagenten. Anfangs sei er belächelt worden, als er „behauptete, bei Wirecard handle es sich um einen Geheimdienstskandal“ – heute wird der umtriebige Wirecard-COO Jan Marsalek, der wohl über den eigenen „Größenwahn“ stolperte, zumindest offiziell weltweit gesucht. De Masis Recherchen legen nahe, dass nicht nur russische Geheimdienste, sondern auch deutsche und österreichische Sicherheitsbehörden so tief in die „Illusionsfabrik“ Wirecard und deren Skandal verstrickt sind, dass jedes Interesse an echter Aufklärung geheuchelt ist. Die Behörden haben nicht einmal eine Belohnung auf Jan Marsalek ausgesetzt.

„Das Foto von einem, der es wissen muss, prangt noch immer an deutschen Flughäfen“, resümiert De Masi. „Sein Name: Jan Marsalek. Most wanted? Wahrscheinlich eher nicht. Die Behörden haben nicht einmal eine Belohnung auf ihn ausgesetzt. Auf den Fluren der Macht in Berlin und München dürfte man froh sein, wenn Marsalek keinen Fuß mehr auf deutschen Boden setzt.“ Marsalek sei „ein janusköpfiger Informationshändler, der mit Geheimdiensten in Ost wie West dealte und sich zwischen kriminellen Geschäften, Cyberhacking und Weltpolitik bewegte“. Nicht nur Russland sei involviert: Der BND habe geheime Zahlungen seiner Agenten über Wirecard abgewickelt, und „auch das BKA nutzte Wirecard-Kreditkarten für operative Einsätze“.

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Neben etlichen Namen ehemaliger Geheimdienstler und Politiker fallen die von in höchsten Ämtern aktiven wie Dorothee Bär oder auch der von Jens Spahn. Dabei geht es nicht nur um Interessenkonflikte wie privates Spekulieren mit Wirecard-Aktien von Mitarbeitern, „die unmittelbar mit der Wertpapieraufsicht befasst waren“. Wirecard hatte „systemische Bedeutung für die deutsche Spitzenpolitik“, lautet die These, nämlich als „Teil der deutschen Außenwirtschaftspolitik und Wirtschaftsspionage“. Die Bundesregierung habe mehrfach abgestritten, dass etwaige Näheverhältnisse von Jan Marsalek zu beauftragten Sicherheitsfirmen problematisch seien.

De Masis Forderung: So soll Finanzkriminalität künftig verhindert werden

Im April 2021, während der Vernehmung im Wirecard-Untersuchungsausschuss, habe De Masi den damaligen Finanzminister Olaf Scholz gewarnt – doch der sah „keinen Anlass, an der Technik und der Seriosität dort zu zweifeln“. Sein damaliger Staatssekretär und späterer Geheimdienstkoordinator Wolfgang Schmidt meldete sich später bei De Masi mit der Kurznachricht „Olaf ist sehr besorgt!“ – verschwieg jedoch, dass er selbst „sich offenbar offensiv und gegen den Widerstand eines weiteren Staatssekretärs für den Einsatz von SecurePIM beim Zoll starkgemacht hatte“.

Auch Sprüche von Geheimdienstkontrolleuren wie Konstantin von Notz (Grüne) kann De Masi „nicht mehr ernst nehmen“, denn: „Sonntags treten die vor die Kameras und erzählen was von den Gefahren für unsere kritische Infrastruktur durch Spionage, und montags verteidigt die Regierung Aufträge an Marsaleks Geschäftspartner.“ Das sei „verlogen“ und „Heuchelei“ – zumal alle Indizien auf Vorsatz deuten. Klar gebe es immer wieder auch Inkompetenz und Zufälle in der Politik, „aber eine solche Häufung an vermeintlichen Zufällen, mit denen Politiker, Aufsichtsbehörden, Strafverfolgung und Personen aus dem nachrichtendienstlichen Umfeld ihre Hand über Wirecard und Marsalek hielten, gibt es in keinem fiktiven Agenten-Thriller der Welt“. Ob Fahrlässigkeit oder Verbrechen – Politikversagen auf höchster Ebene habe den „kometenhaften Aufstieg der AfD“ mitzuverantworten.

De Masi ist sicher, „dass wir die Demokratie nur retten können, wenn wir den Ursachen und Treibern von Finanzskandalen und der Konzentration von Wirtschafts- und Finanzmacht etwas entgegensetzen.“ Wie schon in seinem 10-Punkte-Plan „Finanzaufsicht reformieren, Finanzkriminalität unterbinden!“, den 2020 die Linksfraktion vorstellte, plädiert De Masi für bessere Aufsichtsbehörden und verbesserte Geldwäscheaufsicht, mehr Zusammenarbeit mit Hinweisgebern und unabhängige Meldestellen.

Die Lektüre macht wütend – auf eine produktive Art

Außerdem sei „eine strikte Trennung zwischen Beratung und Wirtschaftsprüfung“ nötig, „um Interessenkonflikte mit dem lukrativen Beratungsgeschäft zu vermeiden“. Auch den Begriff „Wirtschaftsdemokratie“ wirft er ein, denn sie stehe „im Widerspruch zur Macht des Finanzmarktes“. Nur mit ihr ließe sich die Arbeit „in den Dienst einer Mehrheit stellen“.

Die Lektüre macht wütend – nicht mit dieser ohnmächtigen Wut, die den Rechtspopulismus bedient, sondern produktiv wütend. De Masi lässt Hoffnung keimen, dass nicht alles verloren ist, dass „wir“ der „Finanzialisierung“ und der „digitalen Dystopie“ nicht wie einst Charlie Chaplins Tramp in „Moderne Zeiten“ dem rohen Fabrik-Kapitalismus völlig ausgeliefert sind. „Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!“ – mit diesem Brecht-Zitat schließt das Buch. Der Kampf gegen den Finanzkapitalismus beginnt mit Begreifen. Verstehen, hofft de Masi, kann zum Werkzeug für Veränderung werden, auch wenn die herrschenden Algorithmen die Hoffnung auf Selbstbestimmung als utopisch ausreden sollen. Unbestechlicher Eigensinn durchdringt seine Kampfschrift. Sie möge Schule machen.«

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https://www.freitag.de/autoren/katharina-koerting/cum-ex-was-fabio-de-masis-neues-buch-ueber-olaf-scholz-und-co-enthuellt[1]

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1. https://www.freitag.de/autoren/katharina-koerting/cum-ex-was-fabio-de-masis-neues-buch-ueber-olaf-scholz-und-co-enthuellt