„Es geht um Demokratie und Sozialstaat!“

Ein Gespräch über die Eurokrise, Rechtspopulismus und LINKE Europa-Positionen in der Debattenzeitschrift der Sozialistischen Linken

01.04.2014

r+r: Vor welchen Herausforderungen steht DIE LINKE bei den Europawahlen 2014?

Fabio De Masi: Menschen mit geringem Einkommen und Arbeitnehmer meiden die Europa-Wahl. Wir müs­sen daher Flagge zeigen und Oppositionsführer gegen die Zerstörung von Demokratie und Sozialstaat sein. Die Chancen stehen nicht schlecht: DIE LINKE hat als einzige Partei im Deutschen Bundestag den giftigen Cocktail aus Bankenrettung und Kürzungspaketen ab­gelehnt. Zudem steht sie einer Großen Koalition gegen­über.

Wo lauern Gefahren?

Ich nehme den Aufstieg der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) sehr ernst. Die AfD setzt sich ge­schickt in Szene: Im Bundestags-Wahlkampf plakatier­te die AfD: „Die Griechen leiden, die Deutschen zahlen und die Banken kassieren.“

Wir haben im Bundestagswahlkampf über 300.000 Stimmen an die AfD verloren. Wie sollten wir auf die AfD reagieren?

Wir dürfen unsere Kritik an der Euro-Rettung nicht ver­stecken. Der ehemalige Vorsitzende der US-Zentralbank Paul Volcker meinte einmal, die einzige sinnvolle Finan­zinnovation der letzten Jahre war der Geldautomat. Wir wollen Zombie-Banken schrumpfen. Daher müsse wir auch die vermeintlichen Rettungspakte angreifen: Ge­rettet werden nicht Menschen oder Staatshaushalte, sondern Banken und Vermögende. Etwa 95 Prozent der Hilfen an Griechenland flossen an den Finanzsektor. Aber wir müssen auch deutlich sagen: Die AfD ist eine Partei, die die kleinen Leute verachtet. AfD-Vorstands­mitglied und Ex-WELT-Kolumnist Konrad Adam sprach sich dafür aus, Rentnern und Arbeitslosen das Wahl­recht zu entziehen.

Der LINKEN wird oft vorgeworfen, sie sei anti-europäisch. Was entgegnest Du?

Wer ist Europa? Nicht DIE LINKE ist anti-europäisch, sondern die Politik gegen die Mehrheit in der EU. Etwa jeder zweite Jugendliche in den Krisenstaaten ist ohne Arbeit. Die EU schafft eine verlorene Generation. Das zerstört die europäische Idee. Wir könnten mit einer EU-weiten Vermögensabgabe sofort ein Investitions­programm gegen Jugendarbeitslosigkeit finanzieren. Allein das Geldvermögen der europäischen Millionäre übertrifft mit etwa 14 Billionen Euro die gesamte Staats­verschuldung der EU-Staaten. Der Merkel-Wahlverein SPD hat auf seinem Leipziger Parteitag eine Koalition mit der LINKEN an eine „verantwortungsvolle Europa­politik“ geknüpft.. Wer das ernst meint, darf mit Merkel nicht regieren.

Brauchen wir mehr Europa?

Es geht nicht um mehr oder weniger Europa, sondern um Demokratie und Sozialstaat. Wenn mehr Europa Steuerdumping unterbindet, dann will ich mehr Euro­pa. Wenn die EU das Streikrecht und Tarifverträge be­kämpft, die Parlamente beim Staatshaushalt entmachtet oder über die EU-Battle-Groups der Parlamentsvorbe­halt bei Militäreinsätzen zerstört, verteidige ich die De­mokratie.

Brauchen wir mehr europäische Öffentlichkeit?

Sicher. Wenn Abgeordnete anderer nationaler Parla­mente der EU auf dem Ticket einer Fraktion im Bun­destag sprechen dürften, gäbe es tatsächlich mehr europäische Öffentlichkeit. Dann könnte Alexis Tsipras den Deutschen erklären, dass sie nicht Griechen retten, sondern die Banken.

Stichwort Bankenunion. Sollten deutsche Ban­ken für spanische Banken bürgen, damit der Ban­kensektor stabiler wird?

Die Wahrheit ist immer konkret. Der Steuerzahler bürgt: Und zwar nicht für das seriöse Kreditgeschäft sondern für Wettbuden. Laut der Abwicklungsrichtlinie können bis einen Tag vor Abwicklung einer Schrott-Bank Ak­tionäre und Gläubiger jenseits der sogenannten Haf­tungskaskade mit Steuergeldern raus gekauft werden. Die Banken-Union ist daher eine Lebensversicherung für „Zombie-Banken“: Der Finanzsektor – insbesonde­re das Investmentbanking – wird nicht geschrumpft. In den Bankbilanzen stecken laut Schätzungen noch eine Billion Euro fauler Papiere, der gemeinsame Abwick­lungsfonds soll erst in zehn Jahren einsatzbereits sein und nur 55 Milliarden Euro umfassen. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist überdies für die Aufsicht völlig ungeeignet. Sie unterliegt als Kreditgeber der letzten Instanz permanenten Interessenkonflikten und ist kei­ner effektiven parlamentarischen Kontrolle unterworfen. Die SPD hatte in ihrem Regierungsprogramm „Das Wir entscheidet“ versprochen, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nie wieder in Geiselhaft der Banken und Spekulanten genommen werden. Sie sollte beim nächsten Mal daher plakatieren „Die Deutsche Bank entscheidet“ und „Das Wir bezahlt“.

Was sind die Alternativen der LINKEN?

DIE LINKE fordert die Haftung der Aktionäre und Gläu­biger von Banken. Das Investmentbanking ist nicht sys­temrelevant und daher abzuwickeln. Nur die Einlagen der Massenkunden sowie das gewerbliche Kreditge­schäft sind abzusichern. In Schweden hat man in den 1990er Jahren zu den Banken gesagt: Wenn ihr die Hand aufhaltet, bringt die Aktien gleich mit. Das ist die billigste Lösung. Denn in Bankenkrisen explodieren die Zinsen am Interbankenmarkt, nur der Staat kann den Teufelskreis durchbrechen. Wir brauchen aber keine privaten Staatsbanken wie die Commerzbank – die wei­terhin Geschäfte mit Steueroasen macht. Wir brauchen öffentliche „Good Banks“ sowie Sparkassen- und Ge­nossenschaftsbanken. Darüber hinaus sollte die EZB öffentliche Investitionen statt den Deutschen Aktienin­dex finanzieren. Wir brauchen vor allem eine Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland durch höhere Löh­ne, sichere Renten, öffentliche Investitionen und eine Ausweitung des Sozialstaats.

Was möchtest Du persönlich als Europa-Abge­ordneter erreichen?

Ein Mandat ist ein Privileg. Ich will vor allem einen gu­ten Job machen und durch meine internationalen Kon­takte zu fortschrittlichen Ökonomen die Positionen der LINKEN in der Wirtschaftspolitik bekannter machen. Da geht noch mehr. Wir sollten zudem neben der Eu­ro-Krise und den klassischen, nationalen Themen das Freihandelsabkommen der EU mit den USA in den Mittelpunkt des Wahlkampfes rücken. Ich möchte mich selbstverständlich auch mit Migranten und den Fischern von Lampedusa gegen die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer engagieren. FRONTEX ist eine Schande. DIE LINKE lebt vom Leiharbeiter oder der Rentnerin, die bei Regen und Sturm für unsere Ziele kämpfen. Da­her möchte ich den Parteiaufbau unterstützen. Dafür bleibt uns nicht mehr viel Zeit.

Das Interview erschien in der Ausgabe Nr. 1, 2014 der Debattenzeitschrift der Sozialistischen Linken, realistisch + radikal.

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