Diplomatisches Vorrundenaus: Warum Deutschland bei der UN-Wahl scheiterte

In New York ist ein außenpolitischer Mythos zerplatzt. Der Schaden reicht weit über die Vereinten Nationen hinaus. Ein Gastbeitrag.

von Fabio De Masi & Johannes Varwick

Im Original auf berliner-zeitung.de[1]

Wäre die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) eine Fußball-Weltmeisterschaft, wäre Deutschland bereits in der Vorrunde ausgeschieden. Deutschland trat zum siebten Mal zur Wahl als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der UN an – und fiel bereits im ersten Wahlgang durch.

In der UN-Generalversammlung wird geheim abgestimmt und es gibt keine offizielle Begründung für das Abstimmungsverhalten der versammelten Diplomaten. Aber es ist offenkundig, dass die Doppelmoral Deutschlands beim Völkerrecht und ihre geringe „diplomatische Produktivität“ entscheidend waren, die zuletzt auch von Altkanzlerin Merkel öffentlich gerügt wurde.

Ein dramatischer Ansehensverlust in der Welt

Deutschland hat sich als „Mittelmacht“ in den Vereinten Nationen über viele Jahrzehnte durch das Eintreten für diplomatische Lösungen und das kluge Werben für Ausgleich zwischen West und Ost sowie Nord und Süd ausgezeichnet. Beispiele sind das deutsche Nein zum völkerrechtswidrigen Irak-Krieg der USA unter Bundeskanzler Gerhard Schröder oder die Weigerung des Außenministers Guido Westerwelle, sich am militärischen Regime-Change in Libyen zu beteiligen.

Bereits unter der Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz mit der grünen Außenministerin Annalena Baerbock und nunmehr unter dem vermeintlichen „Außenkanzler“ Friedrich Merz setzte jedoch ein dramatischer Ansehensverlust Deutschlands in der Welt ein. Weder die deutsche Haltung in den Kriegen in der Ukraine und in Gaza noch die widersprüchlichen Signale zu den Angriffen der USA und Israels auf den Iran und Libanon kamen im Globalen Süden gut an.

Die Glaubwürdigkeit Deutschlands befindet sich auf einem Tiefpunkt und das Abstimmungsergebnis ist die Quittung dafür. Besonders fatal daran ist, dass eine Politik des Interessenausgleichs auch im ureigenen nationalen Interesse wäre. Denn Sanktionsspiralen gegen Russland und die Kriege in Nahost haben zur Verteuerung der Energiepreise und zur Krise des deutschen Industriemodells erheblich beigetragen.

Klare Positionierung je nach Fall

Im Ukraine-Krieg wird der Verzicht auf belastbare diplomatische Initiativen oft mit dem Völkerrecht begründet. Bei so gravierenden Völkerrechtsverstößen wie dem Angriff Russlands könne es keine Kompromisse geben. Ein Fehler des Westens wie das gefährliche Angebot eines Nato-Beitritts der Ukraine, das Russland als Bedrohung empfand, wurde trotz Mahnungen auch von klugen US-Experten ignoriert.

Dabei würden die USA nie ein konkurrierendes Militärbündnis vor ihrer Haustür akzeptieren. In anderen Fragen, etwa dem ebenso völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Iran oder der Kriegsführung Israels in Gaza und im Libanon, hat Deutschland hingegen klare Positionierungen vermieden.

Für die besondere historische Beziehung Deutschlands zu Israel haben wohl die meisten UN-Staaten Verständnis. Aber Deutschland liefert schamlos Waffen an Kriegsverbrecher. Das deutsche Wort „Drecksarbeit“, die Israel für uns verrichte, hat durch Kanzler Merz Eingang in den Sprachschatz gefunden. Ein Kompliment ist das nicht.

Verzwergung droht auf allen Ebenen

Wie geht es nun weiter? Das ramponierte Image Deutschlands wird auch wirtschaftliche Folgen haben, da Deutschland als rohstoffarme Exportnation stärker als andere auf internationale Lieferketten und Energieimporte angewiesen ist. Früher hieß es, Deutschland sei ein ökonomischer Riese und ein politischer Zwerg. Bald droht auf allen Ebenen die Verzwergung.

Teile der konservativen Presse in Deutschland trommeln bereits in Richtung Zurückfahren des deutschen UN-Engagements. Zwar ist richtig, dass der Sicherheitsrat schon länger durch wechselseitige Veto-Drohungen seiner fünf ständigen Mitglieder blockiert ist und zudem nicht mehr die machtpolitischen Realitäten widerspiegelt.

Indien etwa ist ebenso wenig permanent vertreten wie Japan, Brasilien, Nigeria oder Südafrika. Doch alternative Formate wie die G20 oder der dubiose „Friedensrat“ von Donald Trump sind kein Ersatz für den geregelten Multilateralismus im System der Vereinten Nationen. Die UN sind reformbedürftig, aber ohne bessere Alternative. Deutschland und Europa können kein Interesse daran haben, zwischen den USA und China in einer Weltordnung des Faustrechts zerrieben zu werden.

Schlappe für den selbst ernannten „Außenkanzler“

Jene in Politik und Medien, für die Deutschland unter Friedrich Merz ein verlängerter Arm Washingtons bleiben sollte, oder die eine in Teilen rechtsextreme Regierung Israels nicht kritisieren wollen, blasen zum Angriff auf den deutschen Beitrag zur Finanzierung der Vereinten Nationen. Dabei geraten die Kernthemen der Vereinten Nationen – humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, internationale Umweltpolitik – unter die Räder. Sichtbar auch an der Entwicklung des Bundeshaushalts und der mittelfristigen Finanzplanung Deutschlands.

Statt nun „bockig“ zu sein, wäre es höchste Zeit, dass sich Deutschland um eine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg bemüht und die doppelten Standards im Iran- sowie im Gaza-Krieg ablegt. Die Niederlage in New York ist auch eine schwere Schlappe für den selbst ernannten „Außenkanzler“ Friedrich Merz, der im Inneren so unbeliebt ist wie kein Kanzler vor ihm. Die Legende vom Außenkanzler, die eher ein „Spin“ der Hauptstadtpresse mit ihrer Nähe zur Macht war, ist jetzt am Sitz der Uno in New York an der politischen Realität zerborsten. Statt Starrsinn sollte wieder Professionalität in die deutsche Außenpolitik zurückkehren. Es wäre in unserem nationalen Interesse und zugleich ein Dienst an der Welt.

Fabio De Masi ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Co-Vorsitzender des BSW. Johannes Varwick ist Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg. 

Auch hier nachzulesen: bsw-vg.de[2]

Links:

1. https://www.berliner-zeitung.de/article/deutschlands-uno-schlappe-ist-teuer-10075825
2. https://bsw-vg.de/diplomatisches-vorrundenaus-warum-deutschland-bei-der-un-wahl-scheiterte/