EU-Kommission will europäischen Geheimdienstverbund aufbauen

»Fabio De Masi hatte sich in seiner Anfrage bei der Kommission nach möglichen Schritten hin zu einem eigenständigen EU-Nachrichtendienst erkundigt und auf den sogenannten Niinistö-Bericht aus dem Jahr 2024 verwiesen. Der damalige EU-Sonderbeauftragte Sauli Niinistö machte seinerzeit Vorschläge, wie die EU ihre Sicherheit verbessern könnte. [...]

Tatsächlich ließ die EU-Kommission die Frage, ob der Geheimdienstvorstoß mit Kallas abgestimmt gewesen sei, bislang unbeantwortet. „Keine Antwort ist auch eine Antwort“, sagte der EU-Abgeordnete De Masi.

Innerhalb der EU-Kommission ist das Vorhaben umstritten. Hochrangige EU-Beamte halten das Vorhaben für „unnötig“. Sie kritisieren eine „Schaffung von Doppelstrukturen“ und sprechen von einer „Verschwendung von Steuergeldern“. De Masi warf von der Leyen vor, ihren Machtbereich ausdehnen zu wollen. Hinzu komme, dass es auf EU-Ebene keine demokratische Kontrolle, etwa durch das EU-Parlament, gebe, sagte er.«

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1. https://www.handelsblatt.com/politik/international/sicherheit-eu-kommission-will-europaeischen-geheimdienstverbund-aufbauen/100206738.html