Streit um EU-Ukraine-Kredit: „Blockade ist im deutschen Interesse“

»In der EU spitzt sich der Streit um die Ukraine-Politik weiter zu. Die Slowakei hat ihre Notstromhilfe für die Kiew eingestellt und Ungarn blockiert einen 90-Milliarden-Euro-Kredit aus Brüssel. Der Europaabgeordnete und BSW-Vorsitzende Fabio De Masi verteidigt dieses Vorgehen.
„Die Blockade des 90-Milliarden-Kredits ist im deutschen Interesse. Denn für bis zu jeden vierten Euro haftet der deutsche Steuerzahler, weil das Darlehen voraussichtlich nie zurückgezahlt wird“, sagte De Masi am Dienstag der Berliner Zeitung. Zudem finanziere der Kredit „überwiegend Waffen und somit die weitere Zerstörung der Ukraine, füttert die korrupten Oligarchen und honoriert die Sprengung der deutschen Energieinfrastruktur Nord Stream“. Das zu billigen, sei „unverantwortliche Politik der Bundesregierung“.
Der Kredit verlängere „einen blutigen Abnutzungskrieg“, der die Situation der Ukraine weiter verschlechtert habe. Die Ukraine-Milliarden würden in Deutschland zu Kürzungen bei Rente und Gesundheit führen. „Eigentlich müsste der deutsche Steuerzahlerbund Ungarn bitten, standhaft zu bleiben“, so De Masi.«

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Links:

1. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/druschba-streit-ungarn-slowakei-de-masi-li.10020769