„Laufbursche Trumps“: BSW greift Merz wegen Iran-Konflikt an

»Inmitten des Konflikts hat Großbritannien angekündigt, dem US-amerikanischen Militär keinen Zugang zu seinen Militärbasen zu gewähren. Ein solch klares Zeichen, gegen den möglichen Krieg, blieb vonseiten der Bundesregierung bisher aus. „Merz sollte sich an Starmer orientieren“, fordert deshalb Fabio De Masi, Vorsitzender des Bündnis Sahra Wagenknecht.

„Es ist bemerkenswert, dass sich Großbritannien trotz seiner engen Beziehung zu den USA bisher weigert, den USA Angriffe auf den Iran über seine Militärbasen zu gestatten“, sagt De Masi gegenüber unserer Redaktion. Konkret handelt es sich um zwei Standorte: Diego Garcia, eine Insel im Indischen Ozean, die von den USA als strategischer Stützpunkt genutzt wird. Außerdem einen Stützpunkt der Royal Air Force in Gloucestershire. Dort haben die USA Bomber stationiert. Die Basen dürfen allerdings nur mit Zustimmung aus London für militärische Operationen eingesetzt werden.

Laut De Masi dränge sich darum die Frage auf: „Was macht eigentlich die Bundesregierung?“ Altkanzler Gerhard Schröder habe 2002 Nein zum Irak-Krieg gesagt. Nun müsse die Bundesregierung das Gleiche tun: „Merz sollte aufhören, Laufbursche Donald Trumps zu sein und Deutschland mittelbar in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu verwickeln.“«

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Links:

1. https://www.fr.de/politik/merz-sei-laufbursche-trumps-bsw-fordert-klare-haltung-im-iran-konflikt-zr-94179327.html