Jetzt klagt die Wagenknecht-Partei in Karlsruhe: Bekommt das BSW Recht, droht Merz Schwarz-Grün

Frankfurter Rundschau, Spiegel und weitere

09.02.2026

Frankfurter Rundschau:[1]
»Die Wahlprüfung durch Abgeordnete ist ein fragwürdiges Verfahren. [...] Ganz von der Hand zu weisen ist ihre Kritik dennoch nicht: Das zweistufige Verfahren der Wahlprüfung in der Bundesrepublik ist dysfunktional. Vor einer möglichen Verfassungsbeschwerde muss erst der Bundestag in der Angelegenheit befinden. Das heißt, die Abgeordneten entscheiden darüber, ob ihr eigenes Mandat zur Disposition gestellt wird. Das ist fragwürdig. Im Fall des BSW ist es sogar besonders pikant: Zieht es noch ins Parlament ein, hat die Regierung dort keine Mehrheit mehr.«

Berliner Zeitung:[2]
»Fabio De Masi folgte mit der Zahlenperspektive. Er berichtete von Wahlbezirken, in denen auffällig wenige oder gar keine BSW-Stimmen gezählt worden seien. Nach nachträglichen Korrekturen habe das BSW mehr als 4000 Stimmen hinzugewonnen – ein ungewöhnlicher Vorgang, den er als Hinweis auf strukturelle Fehler deutete.«

Tagesschau:[3]
Iris Sayram, ARD Berlin, über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW vor dem Bundesverfassungsgericht – Ansehen[4]

ZDF Heute[5]
zur Pressekonferenz des BSW mit Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi zur Wahlprüfungsbeschwerde: Ansehen[6]

T-Online:[7]
»Auch BSW-Chef Fabio De Masi sieht offene Fragen. "Statistische Anomalien" seien nicht aufgeklärt worden, erklärte er. Das Bundesverfassungsgericht habe 1991 entschieden, dass bei extrem knappen Ergebnissen und nachgewiesenen Zählfehlern neu ausgezählt werden müsse. "Wir hoffen, dass Karlsruhe an dieser Linie festhält", so De Masi.
Sollte das BSW mit seiner Klage Erfolg haben, könnte die Partei nachträglich in den Bundestag einziehen. Die politischen Folgen wären erheblich: Kanzler Merz müsste sich möglicherweise um einen weiteren Koalitionspartner bemühen, auch Neuwahlen wären nicht ausgeschlossen.«

NTV:[8]
»Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi sagte, "statistische Anomalien" seien nicht aufgeklärt worden. Das Bundesverfassungsgericht habe 1991 bei einer Landtagswahl geurteilt, dass bei einem extrem knappen Ergebnis und belegten Zählfehlern nachgezählt werden müsse. "Wir hoffen daher, dass Karlsruhe seiner Linie treu bleibt", sagte De Masi.«

Frankfurter Rundschau:[9]
»Bei einem Einzug in den Bundestag würde dem BSW die Oppositionsbank bleiben. Von dort aus wolle die Partei gestalten, erklärt BSW-Chef Fabio De Masi unserer Redaktion. „Das BSW würde in jedem Fall Untersuchungsausschüsse zu den Maskendeals von Jens Spahn beziehungsweise zur Corona-Zeit und zur Nord-Stream-Sprengung auf den Weg bringen.“ Ob das der Fall sein wird, entscheidet sich wohl bald in Karlsruhe.«

Spiegel:[10]
»[...] Doch die sorgten beim BSW wohl für neue Fragezeichen. »Wir sind aus allen Wolken gefallen«, behauptet BSW-Chef De Masi, »der Bundestag hat offenbar gar nicht ermittelt«. Der Blick in die Bundestagsarbeit habe entsprechend dafür gesorgt, dass sich die Ausarbeitung der für das Verfassungsgericht vorgesehenen Klage verzögerte, heißt es aus der Partei. Man will auf Nummer sicher gehen: Möglich, dass sich die Richterinnen und Richter in Karlsruhe der Argumentation des Bundestages anschließen und keine Evidenz für Zählfehler bei der Bundestagswahl sehen. Das BSW möchte daher nachweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss unsauber gearbeitet hat – und so das Verfassungsgericht dazu bewegen, genauer hinzusehen.«

Jetzt klagt die Wagenknecht-Partei in Karlsruhe: Bekommt das BSW Recht, droht Merz Schwarz-Grün

Frankfurter Rundschau, Spiegel und weitere

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