„Wie blöd kann man sein in diesem Parlament? Die Welt um uns herum nimmt uns kaum mehr ernst"

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„Skandalisierung grotesk“, sagt BSW-Chef De Masi

Auch BSW-Chef Fabio De Masi wies Kritik an der Mercosur-Abstimmung zurück. „Die Skandalisierung der Mercosur-Abstimmung durch Teile von Politik und Medien ist grotesk. Es ist völlig korrekt, dass ein völkerrechtlicher Vertrag, der über 20 Jahre verhandelt wurde, durch ein europäisches Gericht überprüft wird. Davon geht die Welt nicht unter“, sagte De Masi WELT.

„Die Kritik ist zudem völlig aus der Zeit gefallen. Ausgerechnet jene Schlafwandler in Politik und Medien, die das Schicksal der EU über Jahrzehnte an die USA ketteten, behaupten nun, Mercosur hätte die EU unabhängiger von den USA gemacht? Warum führen wir dann nicht wie Kanada einen strategischen Dialog mit China oder reparieren Nord Stream? Im Übrigen hat selbst der IWF mittlerweile eingeräumt, dass strategische Industriepolitik sinnvoller als klassischer Freihandel ist.“

De Masi sagte weiter: „Dass eine gemeinsame Abstimmung von Grünen und Linken mit der AfD problematisiert wird, zeigt zudem den Unsinn der Brandmauer dieser Parteien. Wenn man immer umgekehrt wie die AfD abstimmt, hat diese völlig in der Hand, wie man abzustimmen hat. Das ist doch absurd. Das BSW entscheidet immer in der Sache!“«

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Links:

1. https://www.welt.de/politik/ausland/article6970ecfb0e35312f49654ceb/kritik-an-mercosur-wie-bloed-kann-man-sein-in-diesem-parlament-die-welt-um-uns-herum-nimmt-uns-kaum-mehr-ernst.html