Wahl-Neuauszählung: Der Linken-Fraktionschef und das 1000-Seiten-Märchen

»Berlin – Sören Pellmann (48), Linken-Fraktions-Chef im Bundestag, hat den Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Neuauszählung der Bundestagswahl geprüft – und hat dabei offenbar den Überblick verloren: Er begründete sein Nein zum Antrag mit einer 1000-Seiten-Stellungnahme – die es in der Form gar nicht gibt! Das zeigt eine BILD-Recherche. [...]

Sören Pellmann ist eines von neun Mitgliedern im Wahlprüfungsausschuss, der die BSW-Forderung monatelang prüfte. Am 18. Dezember lehnte der Bundestag eine Neuauszählung ab. Auch Pellmann stimmte dagegen. Er betonte in einer Rede, es habe keine Fehler gegeben:

„Allein die Stellungnahme des Büros der Landeswahlleiterin für Nordrhein-Westfalen – gut 1.000 Seiten, eng beschrieben – hat klar gezeigt, dass man die Vorwürfe bzw. die Vermutungen sehr ernst genommen und sehr detailliert geprüft hat.“

So steht es im Bundestagsprotokoll. Aber eine solche 1000-Seiten-Stellungnahme war bis dahin nicht bekannt. Darum fragte BILD bei Pellmann nach:

► Sein Mitarbeiter erklärte: Der Linken-Politiker habe die Stellungnahme von der Landeswahlleiterin bekommen und „quergelesen“. Doch die Landeswahlleiterin widerspricht auf BILD-Anfrage: Es gibt keine Stellungnahme mit „gut 1000 Seiten“ – nur eine mit sechs Seiten.

► Auf erneute Nachfrage räumte Pellmann selbst ein: Die Stellungnahme habe tatsächlich nur sechs Seiten, dafür aber „unzählige Anlagen“ mit „fast 1000 Seiten“. Doch auch das weist die Landeswahlleiterin zurück: Es gibt nur eine Anlage – mit acht Seiten.

► Pellmanns letzter Erklärungsversuch gegenüber BILD: Die Landeswahlleiterin habe am 4. November eine Mail mit langem Anhang geschickt: 631 Seiten.

Diesen Anhang gibt es, bestätigt eine Sprecherin der Landeswahlleiterin. Sie weist aber „ausdrücklich darauf hin“, dass es sich dabei um Niederschriften zu zwei Wahlkreisen handle, die „nicht Teil der Stellungnahme der Landeswahlleiterin sind“. Die Niederschriften (liegen BILD vor) sind auch nicht „eng beschrieben“, sondern bestehen aus Tabellen mit vielen Leerstellen.

„Der Linken-Fraktions-Chef phantasierte eine 1000-Seiten-Stellungnahme herbei“, kritisiert BSW-Chef Fabio De Masi (45) in BILD. Pellmann habe offenbar nicht gewusst, worüber er eigentlich entschieden hat. De Masi hegt den Verdacht, dass der Wahlprüfungsausschuss nicht wirklich ermittelte.

Der BSW-Politiker bereitet eine Klageschrift vor. Er will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Neuauszählung der Bundestagswahl zu erzwingen.«

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Links:

1. https://www.bild.de/politik/inland/im-bundestag-linken-chef-soeren-pellmann-verbreitet-fake-news-695e3769af760025de95d186