Fabio De Masi und Manfred Weber diskutieren über die europäische Verteidigungspolitik

»Manfred Weber, Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP, betont, die Ukraine habe den Friedensplan selbst abgelehnt, weil territoriale Abgaben, die Begrenzung ihrer Armee und „Amnestien für Kriegsverbrecher“ inakzeptabel seien. Wer in Kiew für Freiheit kämpfe, brauche Unterstützung, nicht Belehrungen. Frieden sei nur durch Härte gegenüber Putin erreichbar, so der CSU-Politiker, Energiesanktionen gegen Russland seien dafür essenziell. Hinter Putins Handeln stehe „imperiales Denken“, der russische Präsident spreche der Ukraine ihr Bestandsrecht ab.

Der Europapolitiker Fabio de Masi vom BSW kritisiert die deutsche Debatte als „zynisch“. Die militärische Lage in der Ukraine sei katastrophal. Europa habe sich durch Energiepolitik, Sanktionen und Aufrüstungsrhetorik ins Abseits manövriert, erklärt De Masi. Man hätte viel früher über die Neutralität der Ukraine sprechen müssen – diese werde ohnehin am Ende des Prozesses stehen, erklärt De Masi, „und dafür sind hunderttausende jünger Menschen gestorben, dafür wurde ein Land zerstört und das fand ich eine falsche Entscheidung.“ Fabio De Masi warnt, Europa sei zu zersplittert für große Militärprogramme; mehr Geld würde nur die Gewinne der Rüstungskonzerne treiben. Sicherheit entstehe durch Rüstungskontrolle, nicht durch Aufrüstung.«

Die Sendung vom 03.12.2025 in der Mediathek[1]

Links:

1. https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-03-12-2025/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtOWQxZDljMzMtMzgzZS00MmJiLThhODktMGVlODhhOWY4MWE0