Die Mehrheit des Europäischen Parlaments schützt Ursula von der Leyen als wäre sie Ludwig XIV
Rede im Europa-Parlament
Ursula von der Leyen ist eine Katastrophe für die EU: Die verheimlichten SMS in Pfizer-Affäre rund um die Corona-Impfstoffe, ihr Durchpeitschen der wahnwitzigen Aufrüstungsziele mithilfe einer Notfallklausel, das Schweigen zu den Völkerrechtsbrüchen in Gaza und beim Angriff auf den Iran, die Schädigung der europäischen Wirtschaft mit verschärften Gas-Sanktionen, die uns härter treffen als Russland und den Krieg nicht verkürzen, das Einknicken vor Trumps Strafzöllen.
Die fraktionslosen Abgeordneten und somit das BSW erhielten nicht einmal Rederecht in der Debatte über einen Misstrauensantrag gegen von der Leyen. Von den Grünen bis zu Frau Meloni haben sie von der Leyen gestützt. Man darf sie also mit rechten Stimmen wählen, aber wenn man sie mit Stimmen der Rechten - deren Politik und Werte das BSW nicht teilt - abwählen will, wird die Nase gerümpft.
Von Sozialdemokraten, Grünen und Linken kam zwar Kritik an von der Leyen, aber diese Fraktionen werden ein Misstrauensvotum nicht unterstützen. Damit hält man Frau von der Leyen das Händchen statt ihre Macht zu kontrollieren. Ein Offenbarungseid!
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