Warburg-Bank und Kanzler Scholz im Fokus – Bundestag prüft SPD-Parteispenden

»Die Bundestagsverwaltung ermittelt rund um möglicherweise illegale Parteispenden der Warburg-Bank an die SPD. Das geht aus einer Antwort des zuständigen Referats der Verwaltung des Bundestages an den BSW-Politiker Fabio De Masi und seine Parteichefin Sahra Wagenknecht hervor, die t-online exklusiv vorliegt. [...]

Doch diese Spenden waren die einzigen, die die Warburg-Bank jemals an die SPD getätigt hatte. Fabio De Masi, der im Cum-Ex-Fall als Abgeordneter im Bundestag und später privat an der Aufklärung des Skandals arbeitete, bat im Februar dieses Jahres die Bundestagsverwaltung um eine Stellungnahme. Dabei wies er die Beamten auf den möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz hin. "Es ist skandalös, dass die Hamburger SPD bis heute die Warburg-Spenden nicht zurückgezahlt hat", sagt Fabio De Masi. "Das waren Cum-Ex-Spenden, und diese Geschäfte sind schwerste organisierte Kriminalität", so der Europaabgeordnete des BSW. "Damit verhöhnt man die Steuerzahler".«

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Links:

1. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100655880/warburg-bank-und-scholz-im-fokus-bundestag-prueft-spd-parteispenden.html