Juncker-Plan: Renditegarantie für Banken und Versicherungen statt New Deal

"Der EFSI ist eine teure Renditegarantie für Finanzhaie und kein Ersatz für ein echtes öffentliches Investitionsprogramm. DIE LINKE wird - trotz kleiner Verbesserungen im Parlamentsbericht zum EFSI - im Ausschuss mit Nein stimmen. Denn die Architektur des EFSI bleibt falsch", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die heutige Abstimmung der federführenden Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie des Haushaltsausschusses (BUDG) des Europäischen Parlaments über die Verordnung eines Europäischen Fonds für Strategische Investitionen im Vorfeld der Trilog-Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission.

Der Schattenberichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL im ECON weiter: "Der ECON-Berichterstatter, Udo Bullmann, hat sich redlich bemüht den EFSI zu verbessern. Wir konnten einige Verbesserungen durchsetzen hinsichtlich der Beteiligung von Förderbanken, deren Anleihen nicht unter die Maastricht-Kriterien fallen, der stärkeren Orientierung auf Krisenstaaten, der Benennung der Fesselung der Fiskalpolitik als Investitionsbremse, sowie der Verpflichtung der Europäischen Investitionsbank (EIB), bei ihrer Förderpolitik die EU-Geldwäscherichtlinie im vollen Umfang zu beachten.

Doch der Fonds bleibt ein Feigenblatt für die EU-Kommission und die Große Koalition im Europäischen Parlament. Diese weigern sich beharrlich, die wahren Ursachen des Investitionsstaus zu beseitigen: die verheerende Kürzungspolitik und den investitionsfeindlichen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Es ist unverantwortlich in einem Umfeld niedriger Zinsen auf öffentliche Investitionen zu verzichten und die Wirtschaft so auf Verschleiß zu fahren. Europa braucht ein öffentliches Investitionsprogramm, einen New Deal, auch unter Nutzung der Kapazitäten von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Investitionsbank (EIB). Denn die EIB könnte schon heute öffentliche Projekte finanzieren, ohne zusätzliche Belastung für die öffentlichen Haushalte und ohne ihr AAA-Rating zu verlieren, wenn die EZB EIB-Anleihen garantiert. Offensichtlich geht es beim EFSI aber nicht um den Investitionsstau der europäischen Wirtschaft, sondern den Renditestau institutioneller Investoren - im Übrigen genauso wie bei den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für deutsche Infrastrukturfonds. Während öffentliche Investitionsprogramme hohe Selbstfinanzierungseffekte haben, setzt der EFSI auf öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), die wegen der Renditeansprüche von Investoren für die Steuerzahler teurer sind als öffentliche Investitionen. Die demokratische Kontrolle des EFSI findet zudem nicht statt."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "DIE LINKE fordert ein öffentliches Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro jährlich über zehn Jahre, um die europäische Wirtschaft wiederzubeleben. Investitionsprogramme haben über höheres Wachstum und damit höhere Steuereinahmen starke Selbstfinanzierungseffekte. Die EZB muss öffentliche Investitionen unterstützen, durch EU-vertragskonform Garantien für EIB-Anleihen, anstatt immer mehr Liquidität in Banken und Börsen zu pumpen. Eine Vermögensabgabe für Millionäre, ein gerechtes Steuersystem sowie der Kampf gegen Steueroasen sind wirksame Mittel zur Sanierung öffentlicher Haushalte. Schuldenbremsen und andere Investitionshemmnisse, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt gehören abgeschafft- zumindest aber kurzfristig reformiert, um öffentliche Investitionen von den Schuldenregeln auszunehmen."