Der kaputte Staat

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Wenn mein Vater in den 80er-Jahren in Süditalien von Deutschland erzählte, schwang dabei immer eine Mischung aus Bewunderung und Spott mit. Er machte sich darüber lustig, wie man im Restaurant die Rechnung selbst unter Freunden mit dem Taschenrechner aufteilte. Gleichwohl schwärmte er von Zügen, die sauber und pünktlich waren, und lobte die deutsche Ingenieurskunst.

Das letzte Mal, als ich mit meinem Sohn per Bahn von Berlin nach Neapel reiste, weil er der Umwelt zuliebe nicht fliegen wollte, benötigten wir 24 Stunden. Der Grund waren nicht die Anschlusszüge in Italien, sondern ein technischer Defekt in Deutschland. Deutsche Vita statt Dolce Vita steht jetzt immer öfter für den unfähigen Staat, der dabei auch meist zur Beute wird.

Die Liste ist lang: Maskendeals, Pfusch am Bau beim Berliner Flughafen, Wirecard-Skandal, die Plünderung der Staatskasse mit Cum-Ex-Aktiengeschäften, Deutsche-Bahn-Horror oder Bundeswehrsoldaten ohne trockene Unterwäsche – obwohl der deutsche Wehretat schon vor der „Zeitenwende“ so hoch war wie in Frankreich oder Großbritannien.

Ob Corona-, Klima- oder Gas-Krise: Der Staat ist zunehmend überfordert. Auch wenn Wohlstand und Sicherheit in Deutschland für viele Menschen immer noch höher sind als in anderen Teilen der Welt, nimmt das Vertrauen in Politik und Institutionen ab.

Nach dem Ende des Kalten Krieges war der naive Glaube an den enthemmten Kapitalismus plötzlich wieder Staatsreligion. Die rot-grüne Regierung Schröder-Fischer wollte die „Deutschland AG“ modernisieren und entflechten. Sie setzten ausgerechnet den Wunschzettel der Unternehmerlobby um, für den der CDU/CSU und der FDP unter Helmut Kohl die Unterstützung der Bevölkerung fehlte. Ging es nach den Lobby-Professoren in den Talkshows, musste alles, was nicht bei drei auf dem Baum war, an die Börse oder privatisiert werden. Ob Rente, Wohnungen, Altenheime oder die Deutsche Bahn – Hauptsache Rendite für Konzerne!

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1. https://prod.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/maskendeals-pfusch-am-flughafen-wirecard-skandal-der-staat-ist-kaputt-li.250102