Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

03.05.2022

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Von einer Verurteilung sei Andreas Scheuer „sehr, sehr weit entfernt.“ Auch der frühere Linken-Parlamentarier Fabio de Masi, der im November 2019 bei der Berliner Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Untreue gegen Scheuer gestellt hatte, zeigt sich hinsichtlich einer Verurteilung skeptisch. 

„Ich hoffe, es gibt diesmal mehr Ermittlungseifer gegen Andi Scheuer als bei meiner Strafanzeige wegen Haushaltsuntreue“, sagte de Masi dem Tagesspiegel. Es sei schlimm genug, dass er über 500 Millionen Steuergeld für seinen Wahlkampfgag PKW Maut mutwillig verbrannt habe. 

„Wenn er aber vor einem Untersuchungsausschuss ungestraft die Unwahrheit sagen dürfte, würde dies das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigen. In der JVA Moabit sitzen Leute, die weniger auf dem Kerbholz haben als Herr Scheuer.“[2]

Links:

  1. https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-maut-debakel-berliner-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ex-verkehrsminister-scheuer/28298782.html
  2. https://www.tagesspiegel.de/politik/minister-intransparenz-andreas-scheuer-und-die-sieben-heiklen-fragen-zur-pkw-maut/27240086.html

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