Das Problem mit den Immobilien-Sanktionen; Nachgefragt Fabio De Masi über die Unterschiede zu Yachten und Co.

09.03.2022

Vollständiges Interview auf Mopo.de lesen[1]

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"Die MOPO erfuhr aus Marktkreisen, dass keine russischen Oligarchen als Immobilienbesitzer bekannt seien. Das "Bauherren-Booklet" der HafenCity - eine Übersicht der Gebäude mit den Besitzern aus dem Jahr 2019 - zeigt: Die 122 Gebäude gehören überwiegend Genossenschaften, Eigentümergemeinschaften, Immobilienunternehmen oder Fonds. Viele von ihnen mit Sitz in der Region oder Deutschland, aber auch internationale Akteure sind dabei. Wer da wie viele Anteile hält und ob auch russisches Geld der Mega-Reichen in ihnen steckt, ist schwer nachvollziehbar. Die MOPO hat mit dem Finanzexperten und ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Linken, Fabio De Masi, über Immobilien-Sanktionen gesprochen.

MOPO: Kann Deutschland jetzt einfach russische Immobilien in Hamburg einkassieren?

Fabio De Masi: Deutschland kann auf Grundlage von EU-Sanktionslisten auch Immobilien von Oligarchen konfiszieren. Es wäre dazu aber hilfreich zu wissen, wem Immobilien in Deutschland tatsächlich gehören. Und genau daran hapert es, weil Deutschland ein Paradies für Geldwäsche im Immobiliensektor ist.

Aber die Eigentümer von Immobilien stehen doch im Grundbuch, oder nicht?

Im Grundbuch stehen nicht zwingend die tatsächlichen Eigentümer (wirtschaftlich Berechtigte, Anm. d. Red.) und Deutschland hat seit Jahren ein vernünftiges Immobilienregister verschleppt. Im Grundbuch sind oft nur die rechtlichen Eigentümer, zum Beispiel Objektgesellschaften aufgeführt. Es ist zwar möglich, die tatsächlichen Eigentümer über das Transparenzregister festzustellen. Aber auch dies hat erhebliche Lücken. Falsche Angaben werden dort bisher unzureichend überprüft und sanktioniert, und erst ab gewissen Schwellenwerten des wirtschaftlichen Eigentums wird man dort verzeichnet. Oft reicht es daher zum Beispiel, Vermögenswerte der organisierten Kriminalität auf fünf Personen aufzuteilen, um dort nicht aufzutauchen."

 

Links:

  1. https://www.mopo.de/hamburg/russische-superreiche-in-der-hafencity-das-problem-mit-den-immobilien-sanktionen/?reduced=true