Süddeutsche: "Cum-Ex": SPD-Politiker weisen Befangenheit zurück

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

01.10.2021

Süddeutsche: "Cum-Ex": SPD-Politiker weisen Befangenheit zurück[1]

 

"Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum "Cum-Ex"-Skandal rund um die Warburg Bank hat am Freitag seine Arbeit mit der Befragung weiterer Zeugen fortgesetzt. Geladen waren zwei Mitarbeiter der Finanzbehörde und des Finanzamts für Großunternehmen. Eine Einflussnahme der Politik auf ihre Entscheidungen und ihre Arbeit wiesen beide zurück. (...)

Die SPD hatte 2017 nach eigenen Angaben von der Warburg Bank und ihr verbundenen Unternehmen Spenden in Höhe von 45 500 Euro angenommen, obwohl gegen das Kreditinstitut zu dieser Zeit bereits wegen des "Cum-Ex"-Steuerbetrugs ermittelt wurde. 7500 Euro der Bank gingen an die SPD-Landesorganisation, 38 000 Euro flossen an den SPD-Kreis Mitte des früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. (...)

Inzwischen wird die Annahme der Spenden auch in der SPD kritisch gesehen. "Mit dem Wissen von heute hätten wir diese Spenden nicht annehmen dürfen", sagte Finanzsenator Andreas Dressel dem "Hamburger Abendblatt". Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi, der auch eine mögliche Befangenheit von SPD-Politikern in den Raum gestellt hatte, nannte diese Erkenntnis "reichlich spät". In Richtung SPD sagte er: "Die SPD Hamburg muss die schmutzige Cum-Ex-Spende sofort zurückzahlen." (...)"

Links:

  1. https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerschaft-hamburg-cum-ex-spd-politiker-weisen-befangenheit-zurueck-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210930-99-431416