Neues Deutschland: Die offene Flanke der Union

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

20.09.2021

Neues Deutschland: Die offene Flanke der Union[1]

 

"Linke-Politiker Fabio De Masi prangert die Lücken bei der Geldwäschebekämpfung schon lange an (...)

Deutschland gilt Kritikern schon lange als Geldwäsche-Eldorado. 100 Milliarden Euro werden hier jährlich gewaschen, schätzt Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi. (...)

»Die CDU ist verlogen«, kritisiert Finanzpolitiker Fabio De Masi, der aus dem Bundestag jetzt auf eigenen Wunsch ausscheidet. »Ich habe die Zustände bei der Geldwäschebekämpfung und das Chaos bei der FIU bereits thematisiert, als die Finanzminister noch Schäuble und Altmaier hießen.« In der Parlamentsdebatte zum Masterplan Geldwäsche musste zudem ein Hammelsprung durchgeführt werden, weil das Interesse von CDU und CSU nicht für die Beschlussfähigkeit reichte. »Die Union warf mir in der Debatte vor, die FIU schlecht zu reden.« Es sei daher nun ein Schmierentheater, das die CDU aufführe und mit dem sie vom eigenen Versagen ablenken wolle.

Die Linksfraktion fordert den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei. Auch hier stand die CDU bislang auf der Bremse. Im Übrigen gebe es beim Thema Geldwäsche auch in der Union viel zu besprechen, stichelt De Masi, der auf diesem Gebiet einer der wichtigsten Experten in diesem Land ist. Er verweist auf die Maskendeals von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Provisionen seiner Parteifreunde. (...)"

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156769.geldwaesche-die-offene-flanke-der-union.html