Handelsblatt: Scholz bekommt die Probleme bei der Anti-Geldwäsche-Einheit nicht in den Griff

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

11.09.2021

Handelsblatt: Scholz bekommt die Probleme bei der Anti-Geldwäsche-Einheit nicht in den Griff

 

"Nach ihrer Neuaufstellung hat der Finanzminister es nicht geschafft, die FIU fit für den Kampf gegen Geldwäsche zu machen. Das kratzt am Image des SPD-Kandidaten. (...)

 

Und auch bei der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals stand die FIU neben der Finanzaufsicht Bafin im Fokus. Sie habe eine „idiotensichere Handreichung der Commerzbank“ erhalten, wie es der Linke-Politiker Fabio De Masi formulierte, aber zunächst nichts unternommen. Für Bafin wie für FIU ist Scholz zuständig.

Die Opposition fordert eine Sondersitzung des Finanzausschusses und fällt nach den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft ein harsches Urteil.. „Das ist die absolute Höchststrafe für Scholz“, sagte De Masi. Er habe Scholz seit 2018 aufgefordert, das Chaos bei der FIU zu beenden. „Diese ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.“ (...)"