Wirtschaftswoche: Scholz lässt Akten sperren, die ihm gefährlich werden können

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

10.09.2021

Wirtschaftswoche: Scholz lässt Akten sperren, die ihm gefährlich werden können[1]

 

"Der Finanzausschuss möchte das Protokoll einer Befragung von Scholz veröffentlichen. Doch sein Ministerium will eine Freigabe der Verschlusssache erst einmal gründlich prüfen. (...)

Auch De Masi von den Linken, der sich bereits im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags einen Namen gemacht hat, drängt auf Transparenz. „Was soll die Geheimniskrämerei?“, fragt der Finanzpolitiker. Schließlich betone Scholz, er habe nicht in ein laufendes Steuerverfahren eingegriffen. De Masi: „Wie kann dann das Steuergeheimnis greifen, wenn gar nicht über konkrete Steuerverfahren gesprochen wurde?“ Hätte allerdings Scholz eingegriffen, wäre das strafbar. Das Steuergeheimnis würde dann eine Straftat schützen. Umso wichtiger sei daher eine vollständige Aufklärung, die wiederrum vollständige Transparenz voraussetze. (...)

„Die Drähte zwischen Finanzministerium und dem Hamburger Senat liefen im Cum-Ex-Krimi mit der Warburg-Bank heiß“, sagte De Masi zur WirtschaftsWoche. (...)"

Links:

  1. https://www.wiwo.de/politik/deutschland/cum-ex-steuerskandal-scholz-laesst-akten-sperren-die-ihm-gefaehrlich-werden-koennen/27599046.html