Wirtschaftswoche: Bundestagsausschuss beantragt Sondersitzung mit Scholz
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
Wirtschaftswoche: Bundestagsausschuss beantragt Sondersitzung mit Scholz[1]
"Der Finanzausschuss fordert von Scholz Klarheit über die Schwachstellen bei der FIU-Sondereinheit des Zolls. (...)
Der Linken-Politiker Fabio De Masi sagt gegenüber der WirtschaftsWoche, die FIU sei seit vielen Jahren ein Dauerbrenner im Finanzausschuss. Den FIU-Chef Schulte habe er im Frühjahr 2020 zu Versäumnisse und Vorwürfen befragt, die dieser abgestritten habe. Und zwar im Beisein von Vertretern des Finanzministeriums. De Masi: „Es braucht daher jetzt eine Sondersitzung um aufzuklären, warum ein Richter einen solchen drastischen Schritt wie eine Razzia im Ministerium genehmigt.“ Es müsse eine gerechtfertigtes Misstrauen geben, dass das BMF sich mit der FIU „umfangreich zum Behördenchaos ausgetauscht hat und dieses vertuschen wollte“. (...)"
Links:
- https://www.wiwo.de/politik/deutschland/nach-geldwaesche-razzia-im-finanzministerium-bundestagsausschuss-beantragt-sondersitzung-mit-scholz/27602676.html