Wirtschaftswoche: Finanzstaatssekretär Kukies frühstückte mit Warburg-Bankier Olearius

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

03.09.2021

Wirtschaftswoche: Finanzstaatssekretär Kukies frühstückte mit Warburg-Bankier Olearius[1]

 

"Die Warburg-Bank hatte auf Staatssekretärsebene Kontakt zum Bundesfinanzministerium. Der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi fordert von Minister Olaf Scholz, „alle Protokolle und Vorgänge zum Cum-Ex-Skandal in Hamburg öffentlich zu machen“. (...)

Der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) hält diese Kontakte für ausgesprochen bedenklich und sagt der WirtschaftsWoche: „Die Drähte zwischen Finanzministerium und dem Hamburger Senat liefen im Cum-Ex-Krimi mit der Warburg-Bank heiß.“ Damit sei die Behauptung von Finanzminister Olaf Scholz unglaubwürdig, man mische sich nicht in Steuerverfahren ein. De Masi: „Ich fordere Olaf Scholz auf, alle Protokolle und Vorgänge zum Cum-Ex-Skandal in Hamburg öffentlich zu machen.“ Dabei geht es um den Verdacht, der Hamburger Senat habe 2016 unter Leitung des damaligen Ersten Bürgermeisters Scholz Einfluss genommen, dass die Finanzbehörde eine Steuerrückforderung gegenüber der Warburg-Bank von 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften verjähren ließ."

Links:

  1. https://www.wiwo.de/politik/deutschland/cum-ex-steuerbetrug-finanzstaatssekretaer-kukies-fruehstueckte-mit-warburg-bankier-olearius/27578228.html