Spiegel: Opposition will Scholz vorladen

Spiegel: Opposition will Scholz vorladen[1]

"Der SPIEGEL berichtete, dass Finanzminister Scholz von seinen Beamten Pläne für eine Steuerreform entwerfen ließ – die er nun im Wahlkampf präsentieren kann. War das zulässig? Grüne, Linke und FDP fordern Aufklärung.

"Wenn das Finanzministerium auf meine schriftliche Anfrage keine befriedigende Auskunft geben kann, wie das Konzept zustande kam und wie es noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll, dann muss der Minister dem Ausschuss Rede und Antwort stehen", sagt De Masi. Scholz müsse den Verdacht ausräumen, "dass hier unzulässige Wahlkampfhilfe des Ministeriums vorliegt". (...)"

Links:

1. https://www.spiegel.de/politik/olaf-scholz-droht-vorladung-durch-gruene-linke-und-fdp-a-558bb80a-5595-45b4-8e57-0103f5b3420d