Tagesschau.de: Setzte Scholz Beamte für Wahlkampf ein?
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
02.07.2021
Tagesschau.de: Setzte Scholz Beamte für Wahlkampf ein?
"SPD-Kanzlerkandidat Scholz soll Fachleute des Finanzministeriums eingespannt haben, für seinen Wahlkampf ein Steuerkonzept auszuarbeiten. Das berichtet der "Spiegel". Das Ministerium und die SPD widersprachen der Darstellung. (...)
Die Opposition forderte in der Sache Aufklärung. "Scholz muss offenlegen, ob womöglich gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde und staatliche Ressourcen für das SPD-Steuerkonzept genutzt wurden", sagte der Linken-Finanzexperte Fabio Di Masi dem Nachrichtenportal t-online. (...)"