Griechenland-Erpressung wird zu Euro-Referendum führen

„Die Eurogruppe muss die Vereinbarung mit Griechenland respektieren und die Syriza-Regierung bei ihren Reformplänen unterstützen. Sonst ist ein Referendum unausweichlich“, erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) anlässlich des heutigen Eurogruppentreffens.

„Athen benötigte die Brückenfinanzierung, um zu verhindern, dass die EZB den Banken den Hahn abdreht. Die neue griechische Regierung will jedoch vom Tropf der Institutionen weg. Denn die Institutionen wollen weitere Kredite nach Athen pressen, um Griechenland die Kürzung von Löhnen und Renten zu diktieren. Zudem bekommt Athen Geld geliehen, um alte Schulden zu begleichen. Das ist Insolvenzverschleppung. Der vom griechischen Finanzminister geforderte Schuldenschnitt wird daher kommen.

Athen will Zukunftsinvestitionen, eine Stärkung der Binnennachfrage sowie einem effizienten Steuervollzug statt Privatisierung zu Ramschpreisen und wachstumsfeindliche Lohn- und Rentenkürzungen. Einige andere Euro-Regierungen wollen aber Syriza mit aller Macht scheitern sehen – auch weil ihr politisches Überleben davon abhängt“

De Masi weiter: „Die Ankündigung des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, Neuwahlen oder ein Referendum über das Programm in Betracht zu ziehen, ist daher absolut sinnvoll. Auch wenn die Mehrheit der Finanzminister Demokratie für unvereinbar mit dem Euro hält. Die Eurogruppe muss die Verantwortung gegenüber der griechischen Bevölkerung übernehmen, Syriza klebt nicht an ihren Stühlen.“

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: „DIE LINKE fordert die Europäische Zentralbank (EZB) auf, griechische Anleihen wieder als notenbankfähige Sicherheiten zu akzeptieren, um für Stabilität im Bankensektor zu sorgen. Es ist nicht stichhaltig, dass in der Krise jeder Schrott von Banken als Sicherheit akzeptiert wurde, aber die erste Regierung in Athen, die für nachhaltige Staatsfinanzen sorgen will, unter Überschreitung des EZB-Mandats erpresst wird. Wir brauchen überdies eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre, wie sie von Bundesbank und IWF diskutiert wird, um die Mehrheit der Steuerzahler in Deutschland und Griechenland zu entlasten. Die EZB sollte – etwa über die Europäische Investitionsbank – öffentliche Investitionen finanzieren. Das heute anlaufende Quantitative Easing Programm wird nur noch mehr ungenutzte Liquidität in den Bankensektor pumpen und neue Vermögenspreisblasen riskieren. Dass mit Griechenland und Zypern gerade die Länder von QE ausgenommen sind, die am dringendsten darauf angewiesen wären, zeigt den politischen Irrsinn dieses Programmes."