Neues Deutschland: Sondervotum nach dem Showdown

Neues Deutschland: Sondervotum nach dem Showdown[1]

"Das Wirecard-Debakel wäre »verhinderbar« gewesen. So zumindest stellt sich die Affäre für drei Oppositionsparteien im Bundestag dar, deren Vertreter von einem »kollektiven Aufsichtsversagen« sprechen. Der Skandal um den Zahlungsdienstleister sei auch von einem »politischen Netzwerk« ermöglicht worden, heißt es in einem Sondervotum im Wirecard-Untersuchungsausschuss, das die Obleute Fabio De Masi (Die Linke), Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und Florian Toncar (FDP) am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorstellten. (...)

Unterm Strich stehe »ein milliardenschweres Behördenversagen«. Olaf Scholz (SPD) trage als Finanzminister die politische Verantwortung für die Finanzaufsicht Bafin, die auf allen Ebenen versagt habe: »Statt nach Möglichkeiten zu suchen, um aufsichtsrechtlich tätig zu werden, suchte man nach Gründen, um nicht tätig zu werden.« Politik und Aufsicht hätten »Partei ergriffen für ein deutsches Börsenwunder«, ergänzte De Masi. (...)

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linke-Fraktion, Fabio De Masi, sieht eine »erhebliche Verantwortung« der Anti-Geldwäschebehörde im Wirecard-Skandal, für die ebenfalls Scholz zuständig ist. (...)"

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1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1152984.sondervotum-nach-dem-showdown.html