Frankfurter Rundschau: CSU-Maskenaffäre: Welche Rolle nahm Jens Spahn ein?

Frankfurter Rundschau: CSU-Maskenaffäre: Welche Rolle nahm Jens Spahn ein?[1]

"Der Maskenskandal in der Union hat eine noch größere Dimension als bisher angenommen. Es geht offenbar um über 30 Millionen Euro. (...)

Kritik aus Reihen der Politik lässt wenig überraschend nicht lange auf sich warten. Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Linkspartei im Bundestag, fordert die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, dazu auf, Druck auf Andrea Tandler auszuüben, damit diese ihre Provisionen vollständig an den Bundeshaushalt zurückzahlt. Es dürfe nicht sein, so De Masi, „dass sich das politische Umfeld der Union die Taschen vollmacht, während unser Kleingewerbe absäuft.“

Dass die Tochter eines ehemaligen CSU-Generalsekretärs „über 30 Millionen Euro Provision und letztlich Steuergeld aus Maskendeals abgriff und Schweizer Jungunternehmer jetzt Ferrari und Bentley fahren“, so De Masi auf Twitter, sei eine Art „legale Clankriminalität“. Der Linken-Politiker fordert darüber hinaus eine politische Aufklärung des Sachverhalts, da es „denkbar“ sei, dass derartige Provisionen einer „verdeckten Parteienfinanzierung“ dienen würden.

Darüber hinaus fordert De Masi den Rücktritt von Jens Spahn, da dieser „mit Frau Tandler den goldenen Deal persönlich verhandelt“ und sein Ministerium „Empfehlungen zum Aufbau einer Pandemiereserve vor der Krise nie umgesetzt“ habe. Alles andere, so De Masi, sei „eine Verlotterung der politischen Kultur“. In dieselbe Kerbe schlägt Andreas Wagner, Fraktionskollege von De Masi im Bundestag. Der Abgeordnete der Linkspartei schreibt: „Wer in einer Krise politische Kontakte nutzt, um sich auf Kosten der Steuerzahler millionenschwer zu bereichern, hat nicht nur keinen Anstand, sondern auch politische Freunde, die untragbar sind! S wie Sauladen!“ (...)"

Links:

1. https://www.fr.de/politik/cdu-csu-masken-skandal-maskenaffaere-tandler-hohlmeier-spahn-soeder-90527965.html