Wirtschaftswoche: "Wirecard war für die Regierung ein nationaler Champion"

Ein Interview mit Fabio De Masi

19.04.2021

Wirtschaftswoche: "Wirecard war für die Regierung ein nationaler Champion"[1]

 

"Als Nächstes müssen ihnen Kanzlerin und Finanzminister im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen: Die Abgeordneten Danyal Bayaz, Fabio De Masi und Florian Toncar über ihre Aufklärung des Milliardenskandals. (...)

Ohne den Wirecard-Ausschuss wären Sie wohl allenfalls Finanzexperten bekannt. In der kommenden Woche werden Sie nun Finanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel vernehmen. Wie fühlt sich der neue Ruhm an? 

De Masi: Da muss ich Sie enttäuschen. Wenn man bis vier Uhr morgens im Untersuchungsausschuss sitzt und am nächsten Tag um neun Uhr wieder antreten muss, hat das wenig Glamour. Was sich jedoch ganz gut anfühlt: dass wir in Zeiten von Maskendeals und einigen Abgeordneten, die sich die Taschen voll machen, durch unsere Arbeit zeigen, wie Abgeordnete über Parteigrenzen hinweg versuchen, der Bevölkerung zu dienen. (...)

Zu Beginn wurde dem Ausschuss nicht so viel zugetraut. Das werde eine reine Showveranstaltung, hieß es. Was ist aus Ihrer Sicht bislang der größte Erfolg? 

De Masi: Es gibt keinen Untersuchungsausschuss bei dem bisher so viele Köpfe gerollt sind - auch wenn das nicht unser Ziel ist. Von BaFin-Präsident Felix Hufeld bis zu einem Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Ein Erfolg war sicher auch die Aufhellung des Leerverkaufsverbots für Wirecard-Aktien, das die BaFin im Februar 2019 verhängt hat.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte damals die Aussage eines britischen Drogendealers als Kronzeugen einer angeblichen Erpressung gegen Wirecard an die Finanzaufsicht übermittelt. 

De Masi: Darauf gestützt hat die BaFin das Leerverkaufsverbot für ein einzelnes Unternehmen erlassen, natürlich in eigener Verantwortung. Aber dann erklärt die Staatsanwaltschaft hinterher, sie habe gar nicht wegen Erpressung ermittelt. (...)

Olaf Scholz wollte sich an die Spitze der Aufklärung setzen. Hat er Wort gehalten? (...)

De Masi: Scholz duckt sich weg, wenn es in der Küche heiß wird. Das betrifft auch seine beiden Staatssekretäre, die bei Wirecard involviert waren. Zum Beispiel hieß es zunächst, dass die BaFin Staatssekretär Jörg Kukies nicht über das Leerverkaufsverbot informiert habe. Später hat der andere Staatssekretär, Wolfgang Schmidt, auf Twitter die Antwort auf unsere Anfrage korrigiert: Kukies war informiert. Hat die große Koalition die Aufklärungsarbeit behindert? (...)

Was werfen Sie eigentlich Angela Merkel in diesem Skandal vor? 

De Masi: Die Kanzlerin hat beim mächtigsten Mann Chinas im Septeunber 2019 für Wirecard lobbyiert, obwohl die "Financial Times" Alarm schlug und sie selbst einen Termin mit dem CEO von Wirecard, Markus Braun, abgesagt hatte. Wirecard war für die Bundesregierung ein nationaler Champion. Die Darstellung, die Kanzlerin sei in China nur auf Betreiben von Karl-Theodor zu Guttenberg, dem Lothar Matthäus der deutschen Politik, ... 

... der bei Merkel persönlich für Wirecard lobbyierte 

De Masi: ... vorstellig geworden, kaufe ich nicht. Beim mächtigsten Mann Chinas habe ich vielleicht drei Punkte, die ich ansprechen kann. Ich unterstelle der Kanzlerin nicht, dass sie bewusst für eine kriminelle Bude lobbyiert hat. Aber sie hat die Vorwürfe wohl einfach weggewischt nach dem Motto: Wenn die in China erst mal Geschäfte machen, interessieren die Schönheitsfehler nicht mehr. (...)

Herr De Masi, Sie treten zur Bundestagswahl nicht noch einmal an. Welche Pläne haben Sie für die Zeit danach? 

De Masi: Ich würde gerne andere Abgeordnete international dabei unterstützen, wie man die neuen digitalen Geschäftsmodelle reguliert. Facebook könnte zur größten Schattenbank der Welt aufsteigen. Auch möchte ich gerne Abgeordnete weltweit bei der Aufarbeitung von Finanzskandalen unterstützen. Sicher ist: Ich möchte weiter dem Allgemeinwohl dienen. (...)"

Das gesamte Interview finden Sie auf Wiwo.de[2]

Links:

  1. https://www.wiwo.de/my/politik/deutschland/die-wirecard-boys-wirecard-war-fuer-die-regierung-ein-nationaler-champion/27096814.html
  2. https://www.wiwo.de/my/politik/deutschland/die-wirecard-boys-wirecard-war-fuer-die-regierung-ein-nationaler-champion/27096814.html