Presseschau: Sonderausschuss Luxleaks

13.02.2015

Die Entscheidung der GroKo im Europäischen Parlament, statt eines Unterssuchungsausschusses nur einen Sonderausschuss mit geringeren Befugnissen einzurichten, bleibt in der Presse. Fabio De Masi wird zitiert.

neues deutschland, 13.02.2015

" [...] Dementsprechend war die Reaktion seitens der Grünen und der LINKEN gemischt. Für die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms, ist der Ausschuss lediglich »die zweitbeste Lösung« für eine Aufklärung von Systemen zu Steuervermeidung und Steuerdumping. Ähnlich äußerte sich der LINKEN-Abgeordnete Fabio De Masi. Er sieht in dem Sonderausschuss zwar einen »Erfolg«, Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hätten aber einen Untersuchungsausschuss verhindert. »Die organisierte Kriminalität im Bereich der Steuerpolitik wird somit in Brüssel geschützt«, so De Masi. [...] "

Der Artikel "Sonderausschuss zu Luxleaks beschlossen"[1] von Simon Poelchau erschien im nd vom 13.02.2015 und ist online in voller Länge abrufbar.

Links:

  1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/961711.sonderausschuss-zu-lux-leaks-beschlossen.html