EZB überschreitet ihr Mandat

"Die EZB versucht, ausgerechnet jene griechische Regierung zu erpressen, die als erste eine tragfähige Lösung für die griechischen Staatsschulden finden will. Den Bruch mit der Troika und die Abkehr von den Kürzungsdiktaten will die EZB SYRIZA offenbar nicht durchgehen lassen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Entscheidung der EZB, ab dem 11. Februar 2015 keine griechischen Anleihen mehr als notenbankfähige Sicherheit zu akzeptieren."

Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Mit dieser Entscheidung überschreitet die EZB eindeutig ihr Mandat. Dem Gutachten des Generalanwalts am EuGH zu den Anleihekäufen der EZB nach, darf diese ihre geldpolitischen Entscheidungen nicht an fiskalpolitische Bedingungen knüpfen. Genau das tut sie aber mit ihrer Begründung, dass sie nicht mehr mit einer erfolgreichen Überprüfung der Reformen in dem Land rechne.

In den Hochzeiten der Finanzkrise hat die EZB jeden Schrott gekauft, um die Banken zu stützen. Jetzt aber will die angeblich unabhängige Zentralbank Druck auf eine ihr politisch unangenehme Regierung ausüben. Dabei müsste die EZB keine Verluste aus Sicherheiten oder Direktkäufen fürchten. Sie kann Papiere in ihrer Bilanz nach Belieben bewerten und, sollte es wirklich zu Verlusten kommen, diese ohne Kosten für die Steuerzahler abschreiben."

De Masi abschließend: "DIE LINKE fordert eine demokratische Kontrolle der EZB. Mitgliedsstaaten müssen sich auf eine angemessene Steuerpolitik verständigen, einschließlich Mindeststeuern für Konzerne und eine Vermögensabgabe für Millionäre, wie auch vom IWF gefordert. Dann sollten öffentliche Haushalte in einem bestimmten Rahmen auch durch EZB Direkt-Kredite, bzw. EIB Kredite für öffentliche Investitionen, finanziert werden. Dies gilt ebenso für ein echtes, koordiniertes Zukunfts- und Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro jährlich. Diese braucht Europa dringend, um endlich die Depression zu überwinden."