Neues Deutschland: Mehr Schulden oder höhere Steuern?

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

15.01.2021

Neues Deutschland: Mehr Schulden oder höhere Steuern?[1]

 

"Bisher steht die Linkspartei mit ihrer Forderung nach einer Vermögensabgabe wegen der Corona-Kosten ziemlich alleine da (...)

Selbst beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat man zwar ein eigenes Konzept für eine Vermögensteuer - will aber offenbar gerade eher weniger wissen. Zumindest legt dies ein Gastbeitrag nahe, den DGB-Chef Reiner Hoffmann zusammen mit dem Grünen-Covorsitzenden Robert Habeck vergangene Woche in der »FAZ« veröffentlichte. Bei der Frage, wie mit den coronabedingten Krediten umzugehen ist, drohe die politische Linke sich in einem Widerspruch zu verheddern, schreiben die beiden. »Wenn sie vorschlägt, dass die Kredite durch neue Steuern oder Abgaben - einen neuen Soli, eine Vermögensabgabe - getilgt werden sollen, argumentiert sie implizit, dass Kreditaufnahme ein Problem sei.« (...)

»Mit ihrer Absage an eine Steuerdebatte würgen Habeck und Hoffmann eine Verteilungsdebatte ab, die jetzt und gerade vor der nächsten Bundestagswahl unbedingt not-wendig ist«, kommentieren die beiden Linksparteipolitiker Fabio De Masi und Axel Troost denn auch den Aufschlag von Habeck und Hoffmann. Für De Masi und Troost ist dieser vor allem machtpolitisch motiviert: »Er ist einerseits ein Signal, dass der DGB nunmehr auf die Grünen statt die SPD setzt. Die Grünen scheinen darauf hinweisen zu wollen, dass sie mit der CDU, gegebenenfalls sogar mit Herrn Merz, kaum gewillt sind, über Verteilungsfragen in den Clinch zu gehen.« (...)"

Links:

  1. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147009.vermoegensabgabe-mehr-schulden-oder-hoehere-steuern.html