Wirtschaftswoche: „Die große Koalition blockiert mehr Steuertransparenz in Europa“
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
Wirtschaftswoche: „Die große Koalition blockiert mehr Steuertransparenz in Europa“
"Deutschland blockiert in Brüssel weiterhin eine Initiative gegen Steuertricksereien großer Konzerne. Es geht darum, dass Unternehmen veröffentlichen sollen, in welchem Land sie wie viel Steuern zahlen. Für die Linken im Bundestag ist die Haltung der Regierung ein Skandal. (...)
De Masi wollte anlässlich der Ratspräsidentschaft von der Bundesregierung noch einmal wissen, wie sie sich denn nun beim CBCR zu positionieren gedenke. In der Antwort des Finanzministeriums an ihn heißt es dazu unter anderem: „Die Bundesregierung prüft den Vorschlag der Europäischen Kommission für die verpflichtende Offenlegung von länderbezogenen Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen. Die Abstimmung in der Bundesregierung dauert an.“
Darüber hinaus seien die Informationen, die De Masi gerne hätte, „wegen des noch nicht abgeschlossenen Willensbildungsprozess in der Bundesregierung nicht vom Auskunftsanspruch des Parlaments umfasst“. Im Bundestagsbüro des Linken-Abgeordneten war man irritiert. Nicht allein wegen der geringen Aussagekraft der Antwort, so etwas ist man leider gewohnt, sondern weil De Masi und seinen Mitarbeitern diese Formulierung nur allzu bekannt vorkam. (...)
Kein Fortschritt seit Monaten also. „Die große Koalition blockiert mehr Steuertransparenz in Europa“, folgert und kritisiert De Masi. „Das ist ein Skandal.“ (...)"