Augsburger Allgemeine: Union macht im Cum-Ex-Skandal Druck auf SPD-Finanzminister Scholz

Augsburger Allgemeine: Union macht im Cum-Ex-Skandal Druck auf SPD-Finanzminister Scholz[1]

"In der Bewertung von Cum-Ex-Geschäften sind sich die politischen Akteure im Bundestag grundsätzlich einig: Diese Aktiendeals, mit denen windige Finanzjongleure Milliarden Euro erschwindelt haben, sind verwerflich und müssen verfolgt werden. Unterschiedliche Ansichten gibt es aber über die Details. In der Regierungskoalition ist in diesem Zusammenhang ein heftiger Streit über die rechtlichen Fristen entbrannt. Die Union will, dass im Bundestag noch bis Jahresende eine Verlängerung beschlossen wird, damit mehr Fälle verfolgt werden können. Sie wirft der SPD und ihrem Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Hinhaltetaktik vor. (...)

Einem vom Linken-Abgeordneten Fabio De Masi in Auftrag gegebenen Gutachten zufolge könnte der Verzicht auf die Rückforderung gegen EU-Recht verstoßen haben. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der Linken-Finanzexperte hatte sich bei einer Plenardebatte vor zwei Wochen bereits für eine schnelle Regelung zu den Cum-Ex-Fällen ausgesprochen. (...)"

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1. https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Union-macht-im-Cum-Ex-Skandal-Druck-auf-SPD-Finanzminister-Scholz-id58402611.html