Welt: Gegen Olaf Scholz verbünden sich in Hamburg sogar CDU und Linke

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

19.10.2020

Welt: Gegen Olaf Scholz verbünden sich in Hamburg sogar CDU und Linke[1]

 

"Diese Zusammenarbeit gab es in der Hamburger Bürgerschaft bisher noch nie – CDU und Linke haben kürzlich gemeinsam einen Antrag auf Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) gestellt, um in diesem die Vorgänge rund um die möglichen Verstrickungen von SPD-Politikern in der Steueraffäre der Warburg Bank aufzuklären. Deren Miteigentümer Christian Olearius war wiederholt im Rathaus bei dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vorstellig geworden, um Steuerrückforderungen gegen die Bank in Höhe von insgesamt 90 Millionen Euro abzuwenden. (...)

Für Fabio De Masi, der als Bundestagsabgeordneter der Linken den Hamburger Warburg-Fall intensiv begleitete und im Finanzausschuss des Bundestages Scholz dazu befragte, sieht in dem PUA „eine Chance, das Warburg-Netzwerk in die Hamburger Politik zu beleuchten“.

Der WELT AM SONNTAG sagte De Masi weiter: „Fakt bleibt: Der damalige SPD-Kreischef Johannes Kahrs und der frühere Zweite Bürgermeister Alfons Pawelczyk (SPD) haben für Warburg lobbyiert und Parteispenden eingesammelt. Herr Scholz hat Treffen mit Herrn Olearius, der Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren ist, auf konkrete Nachfrage hin dem Bundestag verschwiegen. Scholz und der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher haben Schreiben der Warburg Bank von oben an das Finanzamt durchgereicht.“ (...)"

Links:

  1. https://www.welt.de/regionales/hamburg/article218010242/Gegen-Olaf-Scholz-verbuenden-sich-in-Hamburg-sogar-CDU-und-Linke.html