Handelsblatt: Cum-Ex – Der nächste Untersuchungsausschuss für Scholz
Nach dem Wirecard-Skandal muss sich der Finanzminister bald mit einem zweiten Untersuchungsausschuss auseinandersetzen. Dort geht es um sein Verhältnis zur Warburg Bank.
Handelsblatt: Cum-Ex – Der nächste Untersuchungsausschuss für Scholz
"Olaf Scholz (SPD) stehen stürmische Monate bevor. Nach dem gerade erst eingesetzten Bundestag-Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal muss sich der SPD-Kanzlerkandidat bald einem zweiten Untersuchungsausschuss zuwenden.
Die Hamburger CDU teilte am Wochenende mit, zum Umgang führender SPD-Politiker mit der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Warburg Bank einen Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft beantragen zu wollen. Nachdem sich bereits zuvor auch die AfD und die Linke dafür ausgesprochen hatten, gilt die erforderliche Stimmenanzahl als gesichert. (...)
Doch der Druck auf Scholz ist gestiegen, seitdem zwei weitere Treffen mit Warburgs Olearius im Jahr 2016 bekannt wurden. Zunächst hatte Scholz nur eine Zusammenkunft im Jahr 2017 bestätigt.
Dies hat die Opposition misstrauisch werden lassen. Linken-Politiker Fabio de Masi weist auf die Indizienkette hin, die aus seiner Sicht für eine politische Einflussnahme spreche.
De Masi sagte, die CDU-Hamburg habe die richtige Entscheidung getroffen. 'Aus meiner Sicht ist es insbesondere notwendig, die zuständige Finanzbeamtin zu befragen.' (...)"