Börsen-Zeitung: Opposition will neue Aufsichtskultur

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

11.09.2020

Börsen-Zeitung: Opposition will neue Aufsichtskultur, 11.09.2020, S.5

 

"Der Untersuchungsausschuss zum Bilanzskandal beim mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard, den die Grünen zusammen mit FDP und Linke gestern beantragt haben, soll nach dem Wunsch der Initiatoren die Grundlagen für eine neue Aufsichtskultur in Deutschland schaffen, ohne aber notwendige Reformen zu verzögern. "Es geht um Aufklärung, es geht um Verantwortung und es geht um Vertrauen nicht nur in den Bankenstandort, sondern in den Finanzplatz Deutschland insgesamt", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Danyal Bayaz, in Berlin. Im Untersuchungsauftrag stehe aber nirgendwo, dass sich das Finanzministerium schlafen legen solle, bis die Ergebnisse vorliegen, ergänzte Fabio Di Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linken. (...)

Scholz will den Untersuchungsausschuss unterstützen, nicht aber die Ergebnisse abwarten. "Was nicht passieren darf: dass der Reformeifer ausgebremst wird mit dem Hinweis, man müsse jetzt erst mal abwarten, bis der Ausschuss seine Untersuchung abgeschlossen hat — denn dann ist das Fenster für Reformen zu", sagte er diese Woche der Nachrichtenagentur Reuters. 

"Wir erwarten, dass da etwas passiert, und werden das natürlich auch unabhängig von einem Untersuchungsausschuss begleiten", erklärte Di Masi zu Reformschritten. (...)

"Ich hielte es durchaus für angemessen, auch die Bundeskanzlerin persönlich mal zu konfrontieren mit ihrer Rolle", sagte Di Masi. (...)"